Ministerrat - Spindelegger II: Kroatisches Ja zu Europa wichtiges und erfreuliches Signal auch für Österreich

Auch Ungarn muss sich an europäisches Recht halten - Klares Signal und Änderungsvorschläge von Viktor Orban zu Fragen der laufenden EU-Verfahren

Wien, 24. Jänner 2012 (OTS/ÖVP-PD) - Als "wichtiges und erfreuliches Signal", bezeichnete Vizekanzler und Außenminister Michael Spindelegger das Ergebnis des Referendums, mit dem sich zwei Drittel der Kroaten für einen Beitritt zur Europäischen Union ausgesprochen haben. "Nachdem Österreich Kroatien ganz intensiv auf diesem Weg begleitet hat, ist auch für uns dieses klare Ja zu Europa eine besondere Freude", so Spindelegger, der hinzufügte: "Auch in anderer Hinsicht ist es ein schönes Zeichen, denn: Während einige über EU-Austrittsszenarien philosophieren, gibt es offenbar genug Bürgerinnen und Bürger, die gerne in das europäische Boot einsteigen wollen. Der Ausgang des kroatischen Referendums ist der Beweis dafür." ****

Der Außenminister ging zudem auf Ungarn ein: "Ich hatte vergangenen Freitag Gelegenheit, mit Ungarns Regierungschef Viktor Orban viele der derzeit auf dem Tisch liegenden Fragen zu erörtern. Dabei habe ich ein klares Signal bekommen, dass es insbesondere zu den drei Fragen, zu denen die EU-Kommission ein Verfahren eingeleitet hat, Änderungsvorschläge geben wird." Europäisches Recht sei den Buchstaben nach, "aber auch dem Geiste nach", von allen EU-Mitgliedsländern zu beachten - "das gilt für jedes Land und damit auch für Ungarn", hielt der Außenminister fest, und abschließend:
"Ich habe mit Viktor Orban auch bilaterale Fragen wirtschaftlicher Natur besprochen. Dabei haben wir ein 'Follow Up' vereinbart. Unternehmen, die von Bankenfragen betroffen sind, einer besonderen Steuerlast unterliegen oder durch neue Gesetze Aufträge verlieren könnten, können diese Fragen mit dem zuständigen ungarischen Staatssekretär direkt besprechen. Ich gehe davon aus, dass wir damit einer Lösung einen entscheidenden Schritt näher kommen."

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