Schieder: Schuldenabbau durch gerechte Einnahmen und intelligentes Sparen

Finanztransaktionssteuer, strengere Finanzmarktregulierung und mehr Jugendbeschäftigungsinitiativen auf EU-Ebene gefordert

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Finanzstaatssekretär Andreas Schieder hat gestern, Montag, im Rahmen seines Referates beim Club 20 zum Thema "Aktuelle wirtschaftspolitische Herausforderungen" über neue Anforderungen und Wege für Österreich und die Europäische Union gesprochen. Für Österreich gelte es, die Leitprinzipien Schuldenabbau und Nachhaltigkeit der öffentlichen Finanzen durch gerechte Einnahmen und durch intelligentes Sparen zu erreichen, um der zukünftigen Generation eine faire Chance zu geben. "Denn die hohe Jugendarbeitslosigkeit in vielen europäischen Ländern ist eine reale Auswirkung der Finanz- und Bankenkrise und eine der gefährlichsten Entwicklungen innerhalb der Europäischen Union", sagte Schieder. ****

Österreich sei durch effiziente Gegensteuerungsmaßnahmen bisher gut durch die Krise gekommen, wie man an den niedrigsten Arbeitslosen-und speziell Jugendarbeitslosenzahlen innerhalb Europas sehen kann. "Nun ist es aber wichtig, die richtigen Schlüsse aus der Krise zu ziehen und gemeinsam, auf europäischer Ebene, die Wirtschaftskrise zu bekämpfen", betonte Schieder. Denn die Europäische Union habe in der jüngsten Vergangenheit zu spät und zu wenig engagiert auf die Krise reagiert.

Österreich könne hier eine Vorbildfunktion einnehmen. Um das Budgetdefizit auszugleichen müsse sowohl über ausgabenseitige als auch über einnahmenseitige Maßnahmen nachgedacht werden. "Das ist sowohl aus Gerechtigkeitsgründen ein wichtiger Punkt, sowie auch aus steuerstrukturellen Gesichtspunkten", so Schieder. Vermögensbezogene Steuern etwa seien nicht nur sozial gerecht, sondern auch ökonomisch sinnvoll, da sie keine negativen Auswirkungen auf das Wirtschaftswachstum haben.

"Eine der Hauptursachen der Krise ist die Ungleichheit in Europa", so Schieder, der aus diesem Grund einmal mehr für eine Finanztransaktionssteuer, strengere Finanzmarktregulierung und verstärkten Einsatz gegen die hohe Jugendarbeitslosigkeit plädierte. "Wir müssen den sozialen Zusammenhalt in Europa stärken, um gestärkt aus der Krise hervorzukommen", erklärte der Finanzstaatssekretär. (Schluss) mis/ah

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