LR Barbara Rosenkranz zu Pröll-Aussagen: Mehr Mut zu direkter Demokratie

Ausbau der Bürgerbeteiligung nach Schweizer Vorbild stärkt gesunden Hausverstand in der Politik und sichert Werte

St. Pölten (OTS) - "Bei all den von LH Pröll vorgeschlagenen Änderungen der Landes- und Bundesverfassung fehlt der Ausbau der direkten Demokratie, der aber an erster Stelle stehen sollte", so kommentiert FPNÖ-Landesparteiobfrau LR Barbara Rosenkranz die jüngsten Aussagen des NÖ Landeshauptmannes.

"In der Schweiz hat sich gezeigt: Je stärker die Bürgerbeteiligung, desto solider das Budget. Eine aktuelle Studie beweist, dass direkt-demokratische Elemente nicht nur die Meinung des Bürgers in der politischen Entscheidungsfindung hervorstreichen, sondern auch eine vernünftigere Finanzpolitik sicherstellen. Höchst fragwürdige Projekte wie das "Nitsch-Museum" wären nach einer Befragung der NÖ Bevölkerung nie vom Land NÖ gefördert worden", erklärt LR Barbara Rosenkranz.

Diskussionen über Reformen der Landes- und Bundesverfassung seien durchaus zu begrüßen, Fazit daraus müsse jedoch ein massiver Ausbau der direkten Demokratie sein.

"Die Stellung des Bürgers als Souverän eines demokratischen Staates muss verfassungsrechtlich gestärkt werden. Dabei ist auch ernsthaft zu erwägen, der Bevölkerung regulierende Kompetenzen in der Gesetzgebung einzuräumen. Mehr Mut zu direkter Demokratie ist das Gebot der Stunde!", meint Rosenkranz abschließend.

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