Plass/Grüne Wirtschaft zu Pröll: "Kleinere Landtage machen denselben Unfug wie große!"

Veralteten Föderalismus durch moderne Subsidiarität ersetzen!

Wien (OTS) - "Landtage verkleinern zu wollen, ist ein
populistisches Ablenkungsmanöver. Wir müssen die Landesgesetzgebung ersatzlos abschaffen und den Föderalismus des 19. Jahrhunderts durch ein modernes Subsidiaritätsmodell auf Gemeindeebene ersetzen", kommentiert Volker Plass, Bundessprecher der Grünen Wirtschaft, den aktuellen Vorstoß des NÖ Landeshauptmannes Erwin Pröll. "Mit kleineren Landtagen ist kaum Geld zu sparen, weil diese dieselben unnötigen Gesetze machen wie große und das Steuergeld für denselben aufgeblähten Verwaltungsapparat, dieselben Doppelgleisigkeiten und unsinnigen Prestigeprojekte zum Fenster hinaus werfen. Der einzige Effekt ist, dass die Kontrolle durch kleine Oppositionsparteien noch schwerer wird!"

Österreich leide nicht unter zu großen Landtagen, sondern unter der Verhinderungs-Allmacht selbstherrlicher Landeskaiser, meint Plass:
"In allen Politikbereichen sei vollkommen klar, welche grundlegenden Strukturreformen notwendig sind. Aber überall - bei Landeskrankenhäusern, Landesschulräten, Landesmilitärkommanden, Landesbeamten etc. - mischen die Landeshauptleute den Beton an."

Plass ist keineswegs gegen Politik und Verwaltungsvollzug auf regionaler Ebene: "Regionen sind wichtig, aber die Bundesländer mit ihren spätmittelalterlichen Grenzen sind keine geeigneten Regionen des 21. Jahrhunderts. Heute brauchen wir wesentlich flexiblere Regionen, die je nach Aufgabenbereich unterschiedliche Formen haben, um eine optimale Verwaltung zu gewährleisten. Eine Tourismusregion ist prinzipiell etwas anderes als eine Gesundheitsregion oder eine Abfallwirtschaftsregion!"

Auch die demokratische Mitbestimmung auf lokaler Ebene müsse gestärkt werden, jedoch sei es ein Fehler, Landtagswahlen mit moderner politischer Partizipation zu verwechseln: "Wir müssen einerseits die Gemeinden aufwerten und diesen mehr Finanzmittel und Kompetenzen geben. Es geht dabei um moderne Subsidiarität statt um altmodischen Föderalismus! Anderseits ist es dringend notwendig, aus dem Parlament ein echtes Zwei-Kammern-Parlament zu machen. Der Nationalrat muss aufgewertet bzw. besser ausgestattet werden und mit einer echten zweiten Kammer aus lokal gewählten Regionalräten ergänzt werden. Nur so kann die notwendige Balance zwischen Regierung und Gesetzgebung geschaffen werden, und nur so kann die österreichische Demokratie ihre autokratischen Strukturen überwinden."

Das von der Grünen Wirtschaft erarbeitete Konzept "Republik Österreich 3.0 - Neue demokratische und regionale Strukturen für das 21. Jahrhundert" wird hier zum Download angeboten:
http://www.gruenewirtschaft.at/rep_oe_3

Rückfragen & Kontakt:

Volker Plass, Tel. 0676 / 303 22 60

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