FPÖ: Kickl: Pröll-Vorschläge teilweise diskussionswürdig, teilweise Mogelpackung

Regierung verkleinern und mehr direkte Demokratie statt Bundespräsidentenwahl in bestehender Form

Wien (OTS) - "Die FPÖ steht Teilen der Vorschläge des niederösterreichischen Landeshauptmanns Erwin Pröll zur Reform der Staatsorgane grundsätzlich diskussionsbereit gegenüber", erklärte heute FPÖ-Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl. In Zeiten der Sparnotwendigkeit sei alles zu hinterfragen, jedoch dürfe die Sparnotwendigkeit nicht zu verfassungsrechtlichen Hüftschüssen führen. Eine Änderung des Bestellungsmodus' des Bundespräsidentenamts in ein Rotationssystem sei prinzipiell vorstellbar und auch von den Freiheitlichen bereits vorgeschlagen worden. "Allerdings gilt es zu bedenken, dass der Bundespräsident derzeit der einzige direkt gewählte Repräsentant der Republik ist. Wenn man also in diesem Fall die Volkswahl des Staatsnotars durch einen anderen Modus ersetzen will, ist es unabdingbar, das Element der direkten Demokratie und damit der inhaltlichen Mitgestaltung der Bevölkerung auch in Form von Gesetzesinitiativen zu stärken. Ich rate Herrn Pröll daher, sich die Schweiz auch in Sachen direkter Demokratie zum Vorbild zu nehmen", so Kickl. In dieser Frage habe sich die ÖVP nämlich bisher als doppelzüngig erwiesen, weil sie am Ende dem Parlament das Recht einräumen wolle, Volksentscheidungen wieder umzustoßen. "Vielleicht kann Pröll hier den längst nötigen Impuls in der Volkspartei setzen", hofft der FPÖ-Generalsekretär.

Hinter der von Pröll und anderen geforderten Verkleinerung der gesetzgebenden Körperschaften vermutet der FPÖ-Generalsekretär einen neuen Anlauf des von der ÖVP betriebenen Versuchs, in Österreich einen Wechsel vom Verhältnis- zum Mehrheitswahlrecht durchzubringen. "Eine typische schwarze Mogelpackung also", kritisierte Kickl. Denn hinter der Forderung der Verkleinerung stehe ja die Notwendigkeit der Änderung des Wahlrechts und hier habe die ÖVP in der Vergangenheit bereits erkennen lassen, dass sie ihre Präferenz im demokratiepolitisch bedenklichen System des Mehrheitswahlrechts sehe. Im Gegensatz zum jetzt bestehenden System des Verhältniswahlrechts mit seinem Wahlkreissystem und dem System der Ermittlungsebenen werde in einem solchen ÖVP-System der Wählerwille in Form von Prozentanteilen abgegebener Stimmen in eine völlig verzerrte Form der Mandatsvergabe verändert. "Das kommt mit uns nicht in Frage. Ich schlage vor, statt der Gesetzgebung und der parlamentarischen Kontrolle einfach die Regierung zu verkleinern. Weg mit zwei Ministern und zwei Staatssekretären. Das geht ganz einfach und ist keine politische Operation am offenen Verfassungsherzen", führte Kickl aus. Eine entsprechende Änderung des Ministeriengesetzes könne man schon im März über die Bühne bringen.

Denkbar sei ein neuer Modus der Bestellung der Bundesräte. Dass Landtagsabgeordnete diese Funktion übernehmen könne, sei durchaus diskussionswürdig. Sparsamkeit bei den Kammern sei ohnedies ein Gebot der Stunde. Kickl ergänzt die Pröll-Vorschläge durch einen wesentlichen Schritt: "Wenn endlich die Zwangsbeiträge fallen, würde dadurch der Faktor Arbeit um ein gutes Stück entlastet."

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