FPÖ: Graf fordert Distanzierung der Ballgegner von Gewaltaufrufen

Linksextreme drohen, Andersdenkende in der Hofburg und im Parlament zu verfolgen

Wien (OTS) - Der Dritte Nationalratspräsident Martin Graf (FPÖ) mahnt in der Diskussion rund um den Wiener Korporationsball zur Mäßigung. "Es ist selbstverständlich jedem zuzugestehen, seinen Protest zu artikulieren. Jeder, der gegen den WKR-Ball auf die Straße gehen will, sollte aber auch genau prüfen, mit welchen Gruppen er sich damit solidarisch zeigt", so Graf, der auf die angekündigte Beteiligung zahlreicher als verfassungsfeindlich eingeschätzter Gruppen aus Deutschland und Österreich verweist.

Graf äußert seine Besorgnis, weil viele Gegner in ihrem Eifer übers Ziel schießen und die Grundrechte offenbar für Andersdenkende außer Kraft setzen wollen: "Dieses Vorgehen gefährdet die Demokratie, die Meinungs- und Versammlungsfreiheit in diesem Land." Entlarvend sei hier ein auf der linksextremen Internet-Plattform Indymedia veröffentlichter Aufruf, in dem es wörtlich heißt: "Wir werden unser Recht auf Demonstrationsfreiheit dennoch durchsetzen und die ewiggestrigen (sic!) weder in der Hofburg noch im Parlament in Ruhe lassen!!" Dies offenbare eine neue Qualität, zumal es den Verfassern nicht nur um ein Veranstaltungsverbot, sondern auch um ein Politikverbot für all jene gehe, die nicht innerhalb ihres eigenen engen Meinungshorizonts liegen. Auch wegen der antisemitischen Einstellung mancher Organsationen im Bündnis gegen den Ball gab es bereits öffentliche Kritik.

Von den Organisatoren diverser Kundgebungen erwartet Graf eine klare Distanzierung von derartigen Geisteshaltungen. "Die Erfahrung der letzten Jahre zeigt, dass Proteste gegen den WKR-Ball immer wieder in Gewalt ausarten. Schwere Sachbeschädigungen und Körperverletzungen gegen Polizisten und Passanten sind leider an der Tagesordnung. Entsprechend laut und deutlich müssen daher alle Mitveranstalter klarmachen, dass sie diese Gewalt ablehnen", fordert der Dritte Nationalratspräsident.

Graf begrüßt ausdrücklich, dass sich die Organisatoren des Wiener Korporationsballs dazu entschlossen haben, den diesjährigen Ball unter das Motto "Freiheit und Demokratie" zu stellen: "Aus den Aussagen vieler Ballgegner wird deutlich, dass diese Werte auch im 21. Jahrhundert immer neu erkämpft werden müssen."

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