Weidenholzer: Datenschutz in Europa muss gestärkt werden

Wien (OTS/SK) - Zum 6. Europäischen Datenschutztag am 28. Jänner
macht der SPÖ-Europaabgeordnete Josef Weidenholzer auf notwendigen
Reformbedarf aufmerksam. "Europa muss als Ort verteidigt werden, an
dem Datenschutz und Privatsphäre ein wichtiges Anliegen ist. Das
geplante Abkommen zum Austausch von Fingerabdrücken, DNS-Spuren und
anderen Polizeidaten mit US-Behörden muss daher noch einmal gründlich
überarbeitet werden", sagt Weidenholzer am Dienstag gegenüber dem
SPÖ-Pressedienst. ****

Eine Stärkung des Datenschutzrechts in der EU sei vor allem auch
aufgrund der Veränderungen bei Onlinemedien wie Facebook, Twitter &
Co. dringend erforderlich. Weidenholzer, Mitglied im Ausschuss für
bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des Europäischen
Parlaments: "Mir ist wichtig, dass Sicherheitsbedenken in einem
vernünftigen und geordneten Rahmen ihren Platz finden. Der
Datenschutz darf dabei aber nicht ausgehöhlt werden, zum Schutz der
Bürgerinnen und Bürger sowie auch als klare Haltung gegenüber
internationalen Konzernen, die auf Kosten der Privatsphäre Profit
schlagen möchten."

Von EU-Justizkommissarin Viviane Reding erwartet sich Weidenholzer
die Vorlage einer EU-Verordnung für den Datenschutz, die vor allem
die Rechte der Bürgerinnen und Bürger in den Mittelpunkt rückt. "Ein
durchsetzungsstarkes und praktikables Recht für die gesamte EU ist
längst überfällig, um gerade im Onlinebereich die Unübersichtlichkeit
von 27 Regelungen in Einzelstaaten der Vergangenheit angehören zu
lassen", so Weidenholzer. (Schluss) bj

Rückfragehinweis:
Mag. Markus Wolschlager, SPÖ-Delegation im Europäischen Parlament, Tel.: +32 (484) 127 331, E-Mail: [email protected]

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