Weidenholzer: Datenschutz in Europa muss gestärkt werden

SPÖ-Europaabgeordneter will Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger schützen

Wien (OTS/SK) - Zum 6. Europäischen Datenschutztag am 28. Jänner macht der SPÖ-Europaabgeordnete Josef Weidenholzer auf notwendigen Reformbedarf aufmerksam. "Europa muss als Ort verteidigt werden, an dem Datenschutz und Privatsphäre ein wichtiges Anliegen ist. Das geplante Abkommen zum Austausch von Fingerabdrücken, DNS-Spuren und anderen Polizeidaten mit US-Behörden muss daher noch einmal gründlich überarbeitet werden", sagt Weidenholzer am Dienstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Eine Stärkung des Datenschutzrechts in der EU sei vor allem auch aufgrund der Veränderungen bei Onlinemedien wie Facebook, Twitter & Co. dringend erforderlich. Weidenholzer, Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des Europäischen Parlaments: "Mir ist wichtig, dass Sicherheitsbedenken in einem vernünftigen und geordneten Rahmen ihren Platz finden. Der Datenschutz darf dabei aber nicht ausgehöhlt werden, zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger sowie auch als klare Haltung gegenüber internationalen Konzernen, die auf Kosten der Privatsphäre Profit schlagen möchten."

Von EU-Justizkommissarin Viviane Reding erwartet sich Weidenholzer die Vorlage einer EU-Verordnung für den Datenschutz, die vor allem die Rechte der Bürgerinnen und Bürger in den Mittelpunkt rückt. "Ein durchsetzungsstarkes und praktikables Recht für die gesamte EU ist längst überfällig, um gerade im Onlinebereich die Unübersichtlichkeit von 27 Regelungen in Einzelstaaten der Vergangenheit angehören zu lassen", so Weidenholzer. (Schluss) bj

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