Willkürliche Fremdunterbringung bei Kindern durch Rechtschutzlücke?

Wien (OTS) - Österreichs Politik spricht "von Willkür der Jugendwohlfahrt" und "negativem" "Trend der Fremdunterbringungen" so NRAbg. Mag.a. Daniela Musiol, und "von freiheitsentziehenden Maßnahmen..." "in" "Heimen oder psychiatrischen Anstalten", so Staatssekretär Waldner anlässlich der internationalen Expertenkonsultationen zu "Gewalt gegen Kinder in Haft," "...".

VfGH erkannte bereits privatrechtliche Rechtschutzlücke der JWF; Privatrecht ermöglicht rechtschutzlose willkürliche Fremdunterbringungen von Minderjährigen bei Pflegeeltern und psychiatrischen Anstalten in Österreich.

Heftige Kritik hegten heute der Verein Bürgerkommission für Menschenrechte in Kooperation mit dem Verein Freiheit ohne Folter über die Straffreiheit bei staatlichen willkürlichen Fremdunterbringungen Mdj. Bei Pflegeeltern und psychiatrischen Anstalten und brachten am 23.01.2012 diesbezüglich ein Begehren zur Aufklärung schwerer staatlicher Menschenrechtsverletzungen an Eltern und Kindern bei BM Mag. Dr. Beatrix Karl und bei NRAbg. Mag. Albert Steinhauser ein.

Es ist untragbar, dass der Bevölkerung im Falle von willkürlichen Fremdunterbringungen und Misshandlungen (Art 3 EMRK) durch privatrechtliches Handeln kein Rechtsmittel (Art 13 EMRK) zur Verfügung steht.

Die Präsidentin und der Obmann der Vereine forderten heute von der Bundesregierung die Schließung der privatrechtlichen Rechtschutzlücke, die öffentliche Aufklärung der angezeigten Fälle von willkürlicher Fremdunterbringung und Folter.

Mit Entsetzen stellten die Vereine fest, dass Eltern, Zeugen und Menschenrechtsverteidiger staatlich u.a. mit Psychiatrie, Besachwalterung und Zwangsgutachten bekämpft werden.

Schwere Kritik erhoben die Vereine gegen die fehlende unparteiische, unabhängige bzw. verweigerte mediale Berichterstattung/Richtigstellung bei willkürlichen Fremdunterbringungen und Folter an Minderjährigen und Erwachsenen entgegen dem Ehrenkodex der österreichischen Presse.

Die Rechte der österreichischen Bürger bleiben von den menschenrechtlichen Vereinbarungen der EMRK und der UN Antifolterkonvention in großen Teilen unberührt.
Wie der Verein Freiheit ohne Folter und der Verein Bürgerkommission für Menschenrechte bestätigen, untersucht bereits die Europäische Kommission auf Ersuchen des Europa Parlamentes Vertragsverletzungen Österreichs gegen Art 3 und 13 EMRK u.a. bei willkürlichen Fremdunterbringungen in psychiatrischen Anstalten.

Wie Mag.a. Daniela Musiol feststellen ließ, "bleiben alle Bemühungen gegen willkürliche staatliche Fremdunterbringungen auf der Bundesebene aufgrund von Vertagungen oder Ablehnung wirkungslos". "Kinder sollen im Justizsystem besser vor Gewalt geschützt werden", so Staatssekretär Waldner in der OTS Ausendung vom 23.01.2012.

Fälle: Theiss, Ecker, Dalewska, Neubauer, uw.

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Bürgerkommission für Menschenrechte
Präsidentin Birgit Karner
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in Kooperation mit

Verein Freiheit ohne Folter
Obmann Daniel Oschadleus
pr-fof-oschadleus@gmx.at
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