Darabos-Pilotversuche keine Lösung für Probleme des Bundesheers

Offiziersgesellschaft warnt vor Verringerung der Sicherheit

Wien (OTS) - Obwohl unsere Bundes-Verfassung nach wie vor für das Bundesheer ein Milizsystem vorschreibt, tritt der Ressortchef seit einem Jahr für eine Berufsarmee ein, ohne das erforderliche Geld und ohne die erforderliche parlamentarische Mehrheit zu haben.

Die vom Verteidigungsminister angekündigten sogenannten Pilotversuche werden das sich abzeichnende Finanzdesaster des Heeres nicht lösen. Dass 30.000 freiwillige Milizsoldaten, die pro Jahr zusätzlich zum Verdienstentgang eine Prämie von 5.000 Euro bekommen, mindestens 150 Mio. Euro Mehrkosten im Jahr verursachen würden, ist eine Milchmädchenrechnung. Ein weiteres Problem ist ebenfalls vorhersehbar: Einige hundert Mann in einigen Verbänden, die sich freiwillig melden, um die 5.000 Euro Prämie zu bekommen, sagen nichts darüber aus, ob die vielen Tausend erforderlichen qualifizierten freiwilligen Zeitsoldaten für ein Berufsheer zu finden sein werden.

Die ÖOG sieht ein Kernproblem der ganzen Diskussion in der staatspolitischen Grundausrichtung. Entweder man sieht den Vorrang der Heeresreform in der Vorbereitung der Sicherheit für die Bevölkerung im Inland oder man sieht sie beim weiteren Ausbau der Auslandseinsätze. Die Österreichische Offiziersgesellschaft hat nichts gegen Auslandseinsätze, sagt aber deutlich, dass für eine qualitätvolle Erfüllung beider Aufgaben viel zu wenig Geld vorhanden ist und erst recht nicht in Aussicht gestellt wird.
Genau aus diesem Grund tritt die ÖOG für die Beibehaltung der Allgemeinen Wehrpflicht ein, weil nur so ausreichend Mannstärken für die Vorbereitung der gesetzlich vorgeschriebenen Sicherungsaufgaben (z.B Schutz wichtiger Infrastruktur) im Inland aufbringbar und finanzierbar sind und weil zweitens die Allgemeine Wehrpflicht die eindeutig einer Demokratie angemessenste und noch am ehesten gerechte Lösung ist. Wir haben derzeit die Situation, dass seit 2005 ausgemusterte Berufs- und Milizoffiziere und Unteroffiziere noch nie Volltruppenübungen erlebt haben, weil mit einfachen Milizsoldaten keine Übungen mehr stattfinden.

Wir erleben derzeit eine bisher beispiellose Verringerung der Sicherheitskapazitäten unseres Staates aus finanziellen Gründen. Die Pilotversuche von Bundesminister Darabos tragen zu einer Lösung dieser echten Reformprobleme des Heeres nichts bei.

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