Wiener Zeitung: Leitartikel von Reinhard Göweil: "Neo-Kapitalismuskritik"

Ausgabe vom 24. Jänner 2012

Wien (OTS) - "Der Kapitalismus hat nicht gewonnen, er ist bloß übrig geblieben." Der auch von Ex-Bundeskanzler Franz Vranitzky gern zitierte Satz hat das linke Eck verlassen und schwebt nun über dem Weltwirtschaftsforum in Davos, dem Treffen des globalen Establishments schlechthin. Regierungschefs egal welcher Couleur und Top-Managern egal welcher Branche wird schwummrig angesichts des Zustandes der Welt.

Die Internationale Arbeitsorganisation ILO schätzt derzeit 200 Millionen Arbeitslose, mehr als vor Ausbruch der Krise 2007. Nur Österreich, Deutschland und die Schweiz hätten es unter den entwickelten Volkswirtschaften geschafft, die Jugendarbeitslosigkeit unter das Niveau von 2007 zu drücken.

Für Österreich gibt es freilich keinen Grund, sich zufrieden zurückzulehnen, eine Insel der Seligen sind wir schon lange nicht mehr - und Österreichs Gesellschaft gehorcht schlussendlich denselben Marktgesetzen wie alle anderen auch.

Genau die werden in Davos auf den Prüfstand gestellt. Nun kommen auch die Entscheidungsträger der Welt drauf, dass es - der Schuldenkrise zum Trotz - eine mäßig gute Idee war, dass alle gleichzeitig zu sparen begonnen haben.

Die "unsichtbare Hand" des Marktes hat bewiesen, dass sie nicht lenken will. Die sichtbare Hand der Politik hat zuletzt bewiesen, dass sie nicht lenken kann. Eine fatale Mischung, wie sich nun herausstellt. "Die Welt hat aus der Krise seit 2007 nichts gelernt", tönt aus Davos. Ungewohnte Botschaften aus der Gralsburg des freien Marktes.

Das Erstaunliche daran ist die Zurückhaltung der Politik. Manager quer über den Globus verlangen geradezu stärkere politische Reglements. Diese Bereitschaft verpufft in einem Gestaltungsvakuum, das von Spekulanten gerne gefüllt wird. Lebensmittelpreise:
unerträglich hoch. Arbeitsmärkte: in einem für Jugendliche inferioren Zustand. Soziale Absicherung: im Schwinden. Klimawandel: beschleunigt sich. Demokratie und Freiheit: werden auch von gewählten Politikern immer stärker zurückgedrängt.

Der Befund, wonach es um die Welt besser stehen könnte, ist zweifellos richtig. Was indes fehlt, ist ein überzeugender Gegenentwurf. Ideen dazu gibt es, sie liegen in einer verbindlichen internationalen Zusammenarbeit. Nationale Entscheidungsmonopole würden dadurch abgeschafft. Und das wäre kein Schaden.

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