Neues Volksblatt: "Reformen" von Michael KALTENBERGER

Ausgabe vom 24. Jänner 2012

Linz (OTS) - Es wird Zeit, dass die Regierung ihr Sparpaket
vorlegt. Denn im Schlepptau der notwendigen Budgetkonsolidierung entwickelt sich eine Debatte, die zur Gefahr für die Demokratie werden könnte. Denn fast täglich will uns eine oder einer einreden, dass wir mit weniger von allem - weniger Gemeinden, weniger Bundesländer, weniger Nationalräte, weniger Landtagsabgeordnete, weniger oder gar keine Bundesräte - viel besser und billiger regiert und verwaltet würden.
Besser für wen? Besser für ein paar ganz oben, die dann endlich ungehindert bis ganz nach unten durchgreifen können - das kann schon sein. Besser für die Bürger? Ganz sicher nicht! Denn die Bürgernähe bleibt auf jeden Fall auf der Strecke.
Und billiger? Noch hat niemand nachweisen können, dass der Zentralismus billiger ist; eher das Gegenteil ist der Fall.
Daher Vorsicht vor jenen mit den einfachen Rezepten! Denn die Rechnung ist einfach: Man halbiere den Nationalrat und zahle den verbleibenden Abgeordneten die Hälfte - und schon hat man die politischen Personalkosten geviertelt.
Es werden sich auch immer welche finden, die den Job machen. Die Frage ist nur: Wollen wir, dass die über uns entscheiden? Natürlich braucht auch der Staat Reformen - aber mit Verantwortung den Bürgern gegenüber, nicht nach dem Motto: erst schießen, dann fragen!

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