Köstinger: Agrarreform darf Lebensmittelproduktion in Europa nicht verringern

Agrarausschuss im EU-Parlament übt massive Kritik an Gesetzesvorschlägen zur Reform der EU-Landwirtschaftspolitik

Brüssel (OTS) - 23. Jänner 2012 (ÖVP-PD) "Der Gesetzesvorschlag zur Reform der EU-Landwirtschaftspolitik in seiner derzeitigen Form würde zu einer Verringerung der Lebensmittelproduktion in Europa führen. Die Mitverantwortung der EU an einer ausreichenden Weltversorgung mit Lebensmitteln wird bisher ausgeblendet. Es ist unverantwortlich, einen Rückgang der Produktion zu forcieren", erklärt Elisabeth Köstinger, Agrarsprecherin der ÖVP im Europäischen Parlament anlässlich des heutigen ersten Schlagabtauschs im Landwirtschaftsausschuss des EU-Parlaments zur geplanten Reform. Köstinger stellt auch in Frage, ob die Reformvorschläge tatsächlich zu einer Vereinfachung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) von 2014 bis 2020 führen. "Hier hängt eine Bürokratiekeule über den Landwirten. Selbst der Europäische Rechnungshof hat jetzt festgestellt, dass durch die Reformen alles komplizierter wird und die Ziele der Agrarpolitik verwässert werden", so Köstinger.

"Das EU-Parlament bekennt sich zu mehr Nachhaltigkeit in der Produktion und will einen stärken Focus auf Ressourcenschutz. Doch gerade bei Umweltmaßnahmen muss man die regionalen Gegebenheiten der Mitgliedsstaaten verstärkt berücksichtigen, anstatt planwirtschaftlich zu zentralisieren. Welche Fruchtfolgen wann vorgegeben werden, sollen die Bäuerinnen und Bauern selbst bestimmen", fordert Köstinger. Vor allem der Vorschlag, dass sieben Prozent der Anbaufläche ökologische genutzt werden müssen, würde zu einer erzwungenen Flächenstilllegung führen. Das wiederum hätte zur Folge, dass Flächen aus der Produktion genommen werden und die für Tierfutter dringend benötigten Proteine von außerhalb der EU importiert werden müssten. "Um es in aller Deutlichkeit zu sagen:
Wenn die EU mehr Tierfutter importieren muss, dann wird in Brasilien und Indonesien der Regenwald abgeholzt. Eine solches vordergründiges 'Greening' der EU-Landwirtschaft ist global gesehen sicher keine Ökologisierung, sondern verantwortungslos", so Köstinger.

Der Europäische Rechnungshof (EuRH) kritisiert in einem diese Woche erscheinenden Bericht, dass die Reformvorschläge nicht zu einer "Vereinfachung" der GAP führten. Außerdem werde zu wenig deutlich, welche Handlungen Landwirte, die Förderungen aus dem EU-Agrarbudget erhalten, setzen müssen und wie sich diese auswirken. Köstinger ist Chefverhandlerin der EVP-Fraktion für die Reform der Zweiten Säule der GAP.

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