Bundesratspräsident Hammerl: Bundesrat nicht als Landtagswahlkampf-Gag geeignet!

Verfassung zu bedeutend, um damit Polemik zu betreiben. Große Frage ist und bleibt Neuverteilung der Kompetenz zwischen Bund, Ländern und Gemeinden

Wien (OTS/ÖVP-PK) - "Ja, wir werden in den kommenden Wochen das größte Sparpaket der Zweiten Republik schnüren. Ja, dabei wird auch die Politik ihren Beitrag leisten müssen. Aber: Einfach die Abschaffung des Bundesrates zu fordern - dies auch noch mit dem Blick auf zu schlagende Landtagswahlen - ist reiner Populismus und daher abzulehnen. Unsere Verfassung ist zu bedeutend, um ins Zentrum politischer Spielchen gestellt zu werden", erklärt Gregor Hammerl, Präsident des Bundesrates, heute, Montag, und erteilt damit zuletzt geäußerten Meinungen der Salzburger Landeshauptfrau und ihres Stellvertreters eine klare Absage.

"Wer nachhaltig die Strukturen in Österreich auf sichere und finanzierbare Beine stellen will, muss sich einer zentralen Frage widmen: Wie sollen die Kompetenzen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden künftig verteilt sein? Also auch: Welche Rolle soll der Bundesrat künftig exakt einnehmen. Wenn man weiß, welche Aufgaben zu bewältigen sind, weiß man auch, wie viele Personen man benötigt, um diese effizient zu erledigen. Dazu braucht es eine Verfassungsreform, um die schon ewig gestritten wird, die allerdings 2008 schon einmal sehr weit gediehen war. An diesem Punkt haben wir anzuknüpfen", so der Bundesratspräsident weiter.

"Und auch jenen, die wiederholt fordern, man möge Bundesräte durch (zusätzlich nicht extra bezahlte) Landtagsabgeordnete ersetzen, sei ins Stammbuch geschrieben: Nur zu! In sieben von neun Bundesländern ist dies heute schon zulässig. Niemand hält die verantwortlichen Landeshauptleute davon ab, diesen Sparschritt zu setzen. Jetzt ist es jedoch eher an der Zeit, endlich die großen Fragen zu beantworten, anstatt weiterhin mit populistischen Ideen um sich zu werfen", stellt Hammerl klar und wiederholt abschließend seine Einstellung zum Bundesrat: "Der Bundesrat ist unverzichtbar, aber nicht unveränderbar. Wir Bundesräte stehen für konstruktive Verhandlungen sofort bereit!"

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