Königsberger-Ludwig: Zero Project-Studie zeigt, dass Österreichs Gleichstellungsgesetzgebung Erfolgsmodell ist

Wien (OTS/SK) - Anlässlich der heute, Montag, stattfindenden internationalen Konferenz über "Good Policies for Disabled People" weist die SPÖ-Sprecherin für Menschen mit Behinderung, Ulrike Königsberger-Ludwig, darauf hin, dass Österreich in einer im Vorfeld der Konferenz von Zero Project veröffentlichten internationalen Studie im Rahmen der Essl Foundation sehr gelobt wurde. Zero Project, eine Plattform zur Verbesserung des täglichen Lebens von Menschen mit Behinderungen, hob die Antidiskriminierungs- und Gleichstellungsgesetzgebung in Österreich (Bundes-Behinderten-Gleichstellungs-Gesetz BBGStG) positiv hervor. ****

Die Essl Foundation hat dieses Projekt ins Leben gerufen und internationale best practice-Beispiele gesucht und gefunden. Beim BBStG wurde der Schwerpunkt auf Barrierefreiheit im öffentlichen und privaten Sektor, sowie das obligatorische Schlichtungsverfahren, gelobt. "Vor allem das Schlichtungsverfahren beim Bundessozialamt gilt als Erfolgsmodell", erinnerte Königsberger-Ludwig daran, dass Ende 2011 bereits eintausend Verfahren stattgefunden haben. Auch die Einigungsquote im Schlichtungsverfahren ist mit 48 Prozent sehr hoch. Weiters wurde die Funktion des Behindertenanwalts positiv bewertet und die Bewusstseinsbildung zum Thema Barrierefreiheit als gut bezeichnet und die Bemühungen um die berufliche Eingliederung von Jugendlichen mit Behinderung wurde ebenfalls positiv hervorgehoben.

"Alles in allem kann man zusammenfassen, dass das BBGStG viele positive Aspekte für die Anliegen von Menschen mit Behinderungen gebracht hat, wie auch diese internationale Studie von Zero Project zeigt. Aber auch bei guten Gesetzen gibt es immer noch Möglichkeiten, wie diese noch besser auf die Bedürfnisse der Betroffenen angepasst werden können. Daher ist es wichtig, auch die sozialwissenschaftlichen und rechtswissenschaftlichen, vom Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz in Auftrag gegebenen, Evaluierungen ernst zu nehmen. Dabei muss besonders darauf geachtet werden, dass zum Schlichtungsverfahren auch ein Anspruch auf Unterlassung und Beseitigung von Diskriminierungen eingeführt wird, wie von zahlreichen Organisationen und Verbänden für Menschen mit Behinderung gefordert wird", so die SPÖ-Bereichssprecherin, die abschließend hinzufügt: "Jetzt muss kontinuierlich an der Umsetzung der UN-Konvention weitergearbeitet werden, dabei wird auch der NAP eine große Leitlinie sein." (Schluss) up/sv

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