Meinl Bank: Staatsanwalt operiert in MEL - Causa mit gefälschten Unterlagen

Wien (OTS) -

  • Meinl Bank Vorstand Peter Weinzierl: "Staatsanwaltschaft Wien begründet Ablehnung der Rückerstattung von Meinl - Kaution mit gefälschten Unterlagen"
  • Entscheidung des Gerichts bzgl. Kaution noch offen
  • Wiener Staatsanwalt verwendet anonym der Behörde zugespielten, offensichtlich gefälschten Brief von Julius Meinl
  • Entsprechende Strafanzeige wegen Urkundenfälschung eingebracht
  • Unabhängige Justiz gefordert, Rechtstaatlichkeit wiederherzustellen
  • Heimische und internationale Institutionen vertreten in wesentlichen Punkten Rechtsansicht der Meinl Bank

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Das in der Justiz zunehmend kritisierte Vorgehen der Staatsanwaltschaft Wien in der MEL-Causa, namentlich des Verantwortlichen, Markus Fussenegger, ist - wie berichtet - durch massive Vorverurteilungen gekennzeichnet. Diese reichen von einer laut Univ. Prof. Heinz Mayer unrechtmäßigen U-Haft gegen Julius Meinl, einer absurd unverhältnismäßigen Kaution von EUR 100 Mio, einer tendenziösen Verwendung von Unterlagen in Gerichtsakten, einer unrechtmäßigen Hausdurchsuchung in der Slowakei, einer von einem Polizisten erfundenen Zeugenaussage bis zum medial kolportierten Versuch des Staatsanwalts, einen renommierten Gutachter inhaltlich in eine - für die Beschuldigten - negative Richtung zu beeinflussen. Nun wurde bekannt, dass der verantwortliche Wiener Staatsanwalt in Zusammenhang mit einem Antrag auf Rückerstattung der Meinl-Kaution sogar mit gefälschten Unterlagen operiert.

"Staatsanwalt stützt behördliche Vorgangsweise auf gefälschten Meinl Brief"

Im September 2011 stellte Julius Meinl einen Antrag auf Rückerstattung der Kaution. Die Staatsanwaltschaft Wien lehnte diesen gegenüber dem Straflandesgericht Wien am 16. Dezember 2011 ab. (Eine endgültige Entscheidung bzgl. Kaution gibt es jedoch noch nicht; vom dafür zuständigen Straflandesgericht Wien liegt noch keine Entscheidung vor. Anm.) Die Staatsanwaltschaft Wien begründet diese Ablehnung mit einem vermeintlichen Schreiben von Julius Meinl an die Zentrum Bank in Liechtenstein, in dem sich Meinl unmittelbar nach seiner Entlassung aus der zweitägigen Haft für die Erstattung der Kaution bedankt und deren unmittelbare Rückzahlung avisiert. Dazu Meinl Bank Vorstand Peter Weinzierl: "Dieses Schreiben ist eine plumpe Fälschung. Sowohl offensichtlich formale (Schriftbild entspricht nicht jenem der Bank, Adresse des Adressaten nicht vorhanden; Anm); wie inhaltliche Ungereimtheiten dieses Briefes (Anführung einer nicht existierenden Kontonummer; Duktus entspricht nicht jenem von Julius Meinl; Anm.) sind augenfällig. Überdies bestätigt Julius Meinl dieses Schreiben nie verfasst zu haben, auch der Adressat bestätigte schriftlich, dieses nie erhalten zu haben."

Schreiben wurde gegenüber Beschuldigten knapp ein Jahr geheim gehalten

Weinzierl: "Diese Vorgehensweise ist umso schockierender als die Fälschung für die Staatsanwaltschaft und für das Landeskriminalamt Niederösterreich auch aufgrund der Aktenlage klar erkennbar sein musste." Weinzierl erklärte, dass bei diesem angeblich anonym übermittelten Schreiben wohl ein erhöhter Sorgfaltsmaßstab anzuwenden gewesen wäre und dass das gegenständliche Schreiben den Beschuldigten und insbesondere Julius Meinl fast ein Jahr lang verheimlicht wurde. "Auf diese Art und Weise soll offensichtlich versucht werden, die EUR 100 Mio, die als Kaution hinterlegt wurden, Julius Meinl persönlich zuzuordnen, um so eine längst fällige Rückerstattung der Kaution zu verhindern.", so der Bank Vorstand. Weinzierl rief in Erinnerung, dass bereits 2009 rechtskräftig gerichtlich festgestellt wurde, dass die Kaution nicht aus den Mitteln von Julius Meinl oder der Meinl Bank stammt. Offensichtlich, so Weinzierl, sei diesem Staatsanwalt jedes Mittel Recht, seinen fortgesetzten Amtsmissbrauch zu decken. Es sei überdies darauf hingewiesen, dass dieses Schreiben von einer Person verfasst worden sein muss, der die Aktenlage genauestens vertraut sei, so Weinzierl.

Strafanzeige wegen Urkundenfälschung

"Dass sich im Rechtsstaat Österreich eine Behörde wie die Staatsanwaltschaft Wien auf ein gefälschtes Schreiben beruft, um ihre Handlungen zu legitimieren macht fassungslos", so Weinzierl. Der Bank Vorstand appellierte an die unabhängige Justiz, diesen "fortgesetzten Brüchen des Rechtstaates" ein Ende zu bereiten. Allein die Vorgangsweise bei den Gutachterbestellungen zeige, dass hier ein Staatsanwalt versucht, sich die Fakten tendenziös zurechtzubiegen, so Weinzierl, der die Frage aufwarf, wie lange Vorgesetzte und Justizministerium diesen Aktionen noch zusehen.

"Die Verwendung eines gefälschten Briefes ist ein weiteres Symptom für die Versuche des heftig umstrittenen Staatsanwalts, Markus Fussenegger, die unrechtmäßige U-Haft gegen Meinl und die absurd hohe Kaution von EUR 100 Mio nachträglich zu rechtfertigen", sagte der Bank Vorstand. Die Bank habe am Freitag, 20. Jänner 2011, eine Strafanzeige gegen Unbekannt wegen Urkundenfälschung eingebracht, um gegen die Verwendung gefälschter Unterlagen zu protestieren und Klarheit in dieses System der Vorverurteilungen zu bringen, so Peter Weinzierl.

Heimische und internationale Institutionen vertreten Rechtsansicht der Meinl Bank

Mit seiner Vorgangsweise in der MEL-Angelegenheit befindet sich der zuständige Staatsanwalt diametral im Gegensatz zu den Erkenntnissen von österreichischen und internationalen Institutionen die in wesentlichen Rechtsfragen die Position der Meinl Bank vertreten:

- Die österreichische Übernahmekommission bestätigte, dass das österreichische Übernahmegesetz auf MEL nicht anwendbar sei. Damit wird bestätigt, dass MEL von einem eigenständigen unabhängigen Management in Jersey gesteuert wurde, und nicht etwa von Julius Meinl, oder der Meinl Bank.

- Die Finanzprokuratur, also der Rechtsanwalt des Staates Österreich, sowie der Unabhängige Verwaltungssenat Wien bestätigen die Position der Meinl Bank, dass der Rückkauf der MEL Zertifikate 2007 nicht veröffentlichungspflichtig war.

- Die Österreichische Kontrollbank und die Wiener Börse teilen die Rechtsmeinung der Bank in der Frage der Unterscheidung von Aktien und Zertifikaten: Inhaber von Zertifikaten sind in allen zentralen Aktionärsrechten unmittelbaren Aktionären gleichgestellt.

- In einer Erklärung vom 22.12.2010 stellte die "Jersey Financial Services Commission" (Finanzmarktaufsicht von Jersey) als Ergebnis einer langen und intensiven Untersuchung fest, dass die im Jahr 2007 erfolgten Rückkäufe von an der Wiener Börse gelisteten MEL Zertifikaten (ADC'S) keinen Bruch des Gesellschaftsrechts darstellten und daher rechtskonform waren. Diese Untersuchung wurde von zwei von der Jersey Financial Services Commission ernannten Inspektoren durchgeführt.

Hintergrundinformation:

Meinl Bank

Die Meinl Bank bietet als Privatbank Leistungen im Bereich Corporate Finance, Fondsmanagement sowie private und institutioneller Vermögensverwaltung an. Mit der Julius Meinl Investment GmbH verfügt die Meinl Bank über eine eigene Investmentfondsgesellschaft. Die Meinl Bank steht eigenständig auf einem starken ökonomischen Fundament, die Eigenmittel des Instituts sind mit 14% fast doppelt so hoch wie die gesetzlich vorgeschriebene Eigenmittelunterlegung. Damit ist die Bank für die Zukunft gut positioniert.

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