Neues Vo9lksblatt: "Demokratie" (von Michael Kaltenberger)

Ausgabe vom 23. Jänner 2012

Linz (OTS) - Im Gefolge der Reformdebatten wird auch über eine Demokratiereform in Österreich diskutiert. Mit unterschiedlichen Ansätzen. Die einen meinen, demokratischer wird's dann, und billiger auch noch, sozusagen als Draufgabe, wenn man die Gemeinden zusammenlegt und die Vertretungskörper - von den Landtagen bis zum National- und Bundesrat - zusammenstreicht.
Andere wollen verbindliche Volksabstimmungen über möglichst alles -vor allem über Themen, bei denen sie im Nationalrat in der Minderheit geblieben sind. Wohl in der Hoffnung, unliebsame Entscheidungen korrigieren zu können.
Und dann gibt es eine Gruppe von Altpolitikern, die sich um eine Weiterentwicklung der Demokratie bemühen, vor allem mit einem personalisierteren Wahlrecht. Ihr Ziel ist ein lebendigerer Parlamentarismus.
Darüber muss man reden. Vergessen sollten wir dagegen die Aufforderung des Bundespräsidenten an die Opposition, den Saal zu verlassen, um damit eine Verfassungsmehrheit für die Schuldenbremse zu ermöglichen. Das war gut gemeint, aber aus der Entfernung müsste auch dem Staatsoberhaupt klar geworden sein, dass das keine Sternstunde des Parlamentarimus gewesen ist. Dass er am Wochenende in einem APA-Interview die Aufforderung noch einmal verteidigt hat, war keine Sternstunde des Bundespräsidenten.

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