Kogler: Voves bleibt Blockierer bei Staatsreformen

LH-Vorsitzender setzt auf "nette Beschreibungen" statt fundierte Pläne

Wien (OTS) - Der ORF-Pressestunde-Auftritt des steirischen Landeshauptmanns Franz Voves löst bei Grünen-Vize Werner Kogler Verwunderung aus. "Einerseits präsentiert sich Voves als einer der wenigen, der klar ausspricht, dass es in der Krise pro-europäische Lösungen braucht. Da hat er meine volle Zustimmung." Auch die Aussagen des Steirers zu vermögensbezogenen Steuern zeigen für Kogler, dass der SPÖ-Politiker "wenn auch keinen Plan, dann zumindest ein Bild von einem gerechten und ausgeglichenen Konsolidierungskurs hat". Dieser positive Eindruck werde aber rasch getrübt. "Als Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz beharrt er auf der Blockade der Bundesländerchefs bei den dringend notwendigen Staatsreformen etwa in der Schulverwaltung. Gesundheitswesen und Spitalsplanung hat er feigerweise erst gar nicht angesprochen. Das ist enttäuschend. Bei dieser Haltung stelle ich mir die Frage, ob Voves nur nette Beschreibungen liefern kann, denn fundierte Pläne hörte ich keine." Gerade die Bereinigungen in der Schulverwaltung seien eine drängende Frage und auch wichtiger Bestandteil eines sinnvollen Reform- und Sparkurses.

Kogler, der selbst steirischer Landessprecher der Grünen ist, kritisiert auch die Aussagen Voves' die steirische Landespolitik betreffend. "Er beschwört zwar ständig seine so genannte "Reformpartnerschaft" mit ÖVP-Chef Schützenhöfer. Verschweigt dabei aber tunlichst, dass sie beide über viele Jahre durch Proporz und Misswirtschaft hunderte Millionen verschleudert haben. Da waren sie nicht besser als Haider in Kärnten." Kogler vermisst Ergebnisse der "vorgeblichen Reformen". Derzeit würden diese "komplett intransparent und ohne Beteiligung der Betroffenen - etwa bei den Gemeindezusammenlegungen - angegangen. Da geht Voves äußerst tollpatschig vor."

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