BZÖ-Jahresauftakt II: Bucher: "Wir sind zu Hoffnungsträgern in Österreich geworden"

Regierung hat auch ein Triple-A: "Ahnungslosigkeit, Arroganz und Abgehobenheit - Werden dieser elendigen Heuchlerbande ÖVP das Handwerk legen

Wien (OTS) - "Alle Vorhersagen des BZÖ zu Griechenland, der Euro-Krise, dem Budget und Österreichs Bonitätsverlust sind eingetroffen", erklärte BZÖ-Bündnisobmann Abg. Josef Bucher in seiner Rede beim Jahresauftakt. "Wir sind mit der Warnung richtig gelegen, wohin die Politik von Rot und Schwarz führt. Doch für Bucher steht fest: "Man kann uns nicht beiseite schieben - man hört auf uns - weil wir die Wahrheit immer ohne Tabus sagen. Und den Menschen das Gefühl geben, dass es Alternativen zu SPÖ und ÖVP gibt. Wir sind zu Hoffnungsträgern in Österreich und zu einer lösungsorientierten Reformpartei geworden", so Bucher weiter.

Bucher warnte: "Es kommt zu einer Zeitenwende, weil es mit dem ständigen Schuldenmachen zu Ende ist. Der Bonitätsverlust ist der amtliche Beweis für die Regierungsunfähigkeit von Rot und Schwarz -der Beweis, dass die Regierung nicht für die Menschen da ist". Auch die Bundesregierung hat laut Bucher ein Triple-A: "Ahnungslosigkeit, Arroganz und Abgehobenheit - und das will ich nicht mehr dulden!"

Es sei laut Bucher klar gewesen, dass irgendwann das Geld fehlt -aber die Regierung tue nichts. Nun werde plötzlich die Schuld für die Probleme auf die Nachbarländer geschoben. Doch in Wirklichkeit zeige der Verlust des Triple-A nur den "Vertrauensverlust in die Problemlösungskompetenz von Rot und Schwarz". Da sei es völlig absurd, der Opposition die Schuld zu geben. In fünf Jahren der rot-schwarzen Regierung mit ihrem Stillstand sind Schulden, Gebühren und Abgaben gestiegen - und die Wut der Menschen gegenüber der Politik. Gesunken sind in diesem Zeitraum aber Wohlstand und Einkommen und Zutrauen in Problemlösungskompetenz der Regierung. Bucher: "Seit 25 Jahren regiert eine machtbesessene ÖVP und hat alle Versäumnisse zu verantworten." Nun müsse Schluss sein mit der hemmungslosen Schuldenpolitik, die ÖVP- Vizekanzler und Finanzminister zu verantworten haben und die einen Schuldenstand von 270 Mrd. Euro erreicht hat.

Er versprach: "Das BZÖ ist die neue bürgerliche Kraft, die dafür sorgen wird, dass die ÖVP endlich verjagt wird." Dazu zählt auch der Aufruf des BZÖ, bei Staatsanleihen den Anlegerpatriotismus zu stärken. "Kauft österreichische Staatsanleihen, wenn Ihr an diese Republik glaubt", riet Bucher. Damit könne verhindert werden, dass jährlich acht Mrd. Euro ins Ausland abfließen.

Während das BZÖ schon vor zweieinhalb Jahren gesagt hatte, was auf die Menschen zukommt, denke die Regierung nur über neue Steuern nach - "das trifft den Mittelstand, die Unternehmer", so der BZÖ-Chef, der daran erinnerte: "Das BZÖ ist mit der Kampagne "Genug gezahlt!" die einzige Partei, die sagt: "Hände weg von den Geldbörsen der Menschen, sie sind schon genug belastet!".

Aus der vom BZÖ schon vor zweieinhalb Jahren beantragten Schuldenbremse ist von der Regierung nur noch ein Fragment beschlossen werden - "wie eine Radlbremse in einem Formel-1 Boliden", so Bucher, der von den Verhandlungen berichtete: "Die SPÖ hat kein Interesse an einer zweidrittel Mehrheit, weil die Gewerkschafter dagegen sind, die ÖVP hat kein Interesse, weil sie nicht will, dass das BZÖ nicht als Anwalt der Steuerzahler dasteht. Das ist parteipolitisches Kalkül am Rücken der Steuerzahler! Wir halten Kurs, fallen nicht um und wir sind die einzige Partei, die die Steuer senken will, damit die Wirtschaftskraft wieder steigt. Wir werden hart bleiben und dieser elendigen Heuchlerbande ÖVP das Handwerk legen.

Als "erbärmlich" bezeichnete Bucher den Steuererfindungswettbewerb von Rot und Schwarz. Die Reichensteuer bringe etwa nur 200 Mio. Euro - "die Kluft zwischen Einnahmen und Ausgaben macht aber zehn Mrd. Euro aus! Da geht eine Sanierung des Budgets nur über harten Sanierungs- und Reformkurs", so Bucher. Es sei einfach der verkehrte Zeitpunkt darüber nachzudenken, ob Steuererhöhungen oder neue Steuern eingeführt werden. Stattdessen sollten Reformmaßnahmen gesetzt werden, "aber Rot und Schwarz sind Gift für die Wirtschaft, mit Belastungen für die Kinder - doch ohne neue Perspektiven." Am Beispiel der Schweiz sei zu sehen, dass das Budget auch ohne neue Steuern und nur durch Reformen zu sanieren sei. Bucher: "Es ist zum aus der Haut fahren mit der ÖVP - sie hat ihr Gewissen verloren. Nur das BZÖ tritt für Mittelstand ein!"

Zur Aussage der Weltbank, wonach Griechenland pleite ist, erinnert Bucher, "dass ich mit dieser Prognose vor zweieinhalb Jahren ans Kreuz genagelt worden bin". Es gehe bei Griechenland schließlich nur darum, deutschen und französischen Banken aus der Patsche zu helfen. Denn die Rettung Griechenlands gehe nur über eine Selbstgesundung. Bucher: "Dazu muss Griechenland raus aus der Eurozone und eine eigene Währung einführen! Das BZÖ ist die politische Kraft, die als Erste eine Zweiteilung des Euro gefordert hat", erinnerte Bucher.

Nun müsse ein Zahlungsstopp für den Rettungsschirm gefordert werden, weil das Geld daheim fehlt. Das Geld für die Pflege, für die Unis wird knapp", mahnte Bucher, denn die Zahlungsverpflichtung von 28 Mrd. Euro macht das halbe Jahresbudget Österreichs Geld. "Das Geld ist vergeudet und kommt nicht zurück, doch die Bürger wurden zu Bürgen!"

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