FPÖ-Kickl: SPÖ-Voves für massiven Sozialabbau in Österreich

Wien (OTS) - "Skurrile Ideen von der SPÖ-Ersatzbank", seien heute vom steirischen Landeshauptmann gekommen, kommentierte der freiheitliche Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl die Aussagen von Franz Voves in der ORF-Pressestunde. Wenn Voves davon spreche die Sozialleistungen auf ein europäisches Level setzen zu wollen, dann bedeute dies nichts anderes als einen massiven Sozialabbau für die Österreicher, so Kickl, der Voves vorwarf seine "Visionen" nicht zu Ende zu denken.

Ebenso unbrauchbar sei die von Voves unterstützte und propagierte Idee der "Vereinigten Staaten von Europa", die eine Aufgabe der Eigenstaatlichkeit bedeuten würde, so Kickl. Dazu passend habe Voves keinerlei seriöse Antwort auf die Fragen zur von der FPÖ geforderten "Direkten Demokratie" geben können, sondern nur mit platten EU-Floskeln gekontert, kritisierte Kickl.

In ideologische Verstaatlichungs- und Enteignungsphantasien sei Voves in der Frage seiner Wirtschaftspolitik abgeglitten, sagte Kickl. Dabei habe es Voves auf den Mittelstand und die Bauernschaft abgesehen, indem er eine Umwidmungsabgabe für Grundstücke und eine Erbschaft- und Schenkungssteuer einführen möchte, kritisierte Kickl die SPÖ-Belastungsideen.

Dabei sei freilich bezeichnend, dass die Bundesregierung, obwohl Voves Vorsitzender der Landeshauptleute-Konferenz sei, lieber mit Häupl und Pröll verhandle, wenn es um die Budgetkonsolidierung gehe, kommentierte Kickl den Stellenwert, den Voves bei seinem eignen Parteivorsitzenden genieße.

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