"Platter steht unter Zugzwang" - Leitartikel von Mario Zenhäusern, Tiroler Tageszeitung am 22.01.2012

Innsbruck (OTS) - Der Wunsch vieler Politiker, dass die leidige
Angelegenheit Agrargemeinschaften schön langsam an politischer
Brisanz verlieren möge, wird so schnell nicht in Erfüllung gehen. Die
Agrarbehörde im Landhaus arbeitet zwar einen Fall nach dem anderen
penibel ab, aber das Störfeuer aus den störrischen Agrarkreisen hält
unvermindert an. Jetzt platzt auch den Bürgermeistern der Kragen: In
einer gemeinsamen Aussendung fordern die Gemeindechefs von Oetz,
Pflach und Fügen endlich Konsequenzen.
Der Protest der Gemeindechefs richtet sich allerdings nicht an den
zuständigen LHStv. Anton Steixner, sondern an Landeshauptmann Günther
Platter selbst. Der hatte sich in der Sache immer klar auf die Seite
des Gesetzes gestellt, die operative Arbeit aber Steixner überlassen.
Damit ist es jetzt vorbei. Die Bürgermeister fordern das Eingreifen
des Chefs. Er soll endlich reinen Tisch machen und verhindern, dass
einzelne Agrargemeinschaften dem Rechtsstaat die lange Nase zeigen
oder, wie erst jüngst vom Verwaltungsgerichtshof festgestellt,
"gesetzliche Anordnungen hintertreiben".
Etwas mehr als ein Jahr vor den nächsten Landtagswahlen hat der
Regierungs- und ÖVP-Chef damit die Qual der Wahl. Geht er energisch
gegen die Agrargemeinschaften vor, verärgert er möglicherweise die
Bauernschaft. Tut er es nicht, hat er die Bürgermeister im Genick und
mit ihnen den Gemeindeverband, dessen Präsident Ernst Schöpf seinen
Finger regelmäßig und öffentlichkeitswirksam in die offene
Agrar-Wunde der ÖVP legt. Für eine erfolgreiche Wahl 2013 braucht er
aber beide - die Bürgermeister und die Bauern.
Wie auch immer sich Platter entscheidet, er muss mit Gegenwind
rechnen. Trotzdem wird er jetzt nicht darum herumkommen, Konsequenzen
zu ziehen.

Rückfragehinweis:
Tiroler Tageszeitung, Chefredaktion , Tel.: 05 04 03 DW 610

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