AKNÖ-Vize Wieser: "Finanzkrise darf nicht zur Sozialkrise werden"

Positionspapier von AK und ÖGB als Grundlage für Sanierungskurs präsentiert

Wien (OTS/AKNÖ) - Rund 400 Spitzenvertreterinnen und -vertreter
von AK und ÖGB, darunter viele BetriebsrätInnen und PersonalvertreterInnen aus NÖ, diskutierten heute eine mögliche Ausgestaltung des Sparpakets, das durch die aktuelle Finanz- und Wirtschaftskrise notwendig wurde. Sie präsentierten ihre Vorstellungen der Budgetsanierung, die auf Wachstum, Beschäftigung und soziale Gerechtigkeit Rücksicht nehmen.

Das AK/ÖGB-Positionspapier umfasst 30 Vorschläge zur Budgetsanierung, mit denen bis 2017 eine Sanierung des Staatshaushaltes im Ausmaß zwischen 7,7 und 10,5 Mrd. Euro möglich ist. Die Liste reicht dabei u.a. von Verwaltungsreformen, Verschiebung von ÖBB-Projekten, verstärkte Bekämpfung des Steuerbetrugs, Streichung von Steuerprivilegien für Stiftungen und Landwirtschaft, bis zur Einführung von Erbschafts/Schenkungssteuer und Vermögensteuer für sehr Vermögende und Finanztransaktionssteuer.

"Ohne Verteilungsgerechtigkeit geht gar nichts", bringt AKNÖ-Vizepräsident Markus Wieser prägnant die Stimmung der NÖ ArbeitnehmervertreterInnen auf den Punkt. Bei der heutigen Veranstaltung erteilten die NÖ VertreterInnen einseitigen Maßnahmen zu Lasten der Beschäftigten eine klare Absage. "Man werde sicher keiner rein ausgabenseitigen Sanierung des Staatshaushaltes zustimmen, die Grundvoraussetzung für eine nachhaltige Budgetkonsolidierung ist die soziale Ausgewogenheit", stellt Wieser klar.

"Die Finanzkrise darf nicht zur Sozialkrise werden und daher darf es keine einseitigen Belastungen für die ArbeitnehmerInnen geben, sondern der Weg der Sanierung muss Beschäftigungs- und Wirtschaftsimpulse beinhalten", sagt Vizepräsident Wieser.

"Die arbeitenden Menschen erwarten sich zu Recht jetzt klare Aussagen, dass Vermögende ihren Teil zur gerechten Sanierung beitragen", so Wieser. Daher bekräftigt er die Forderung nach vermögensbezogenen Steuern - nicht mit klassenkämpferischen Parolen sondern ganz einfach als eine Frage der notwendigen sozialen Symmetrie.

"Wir haben so viele Fakten vorliegen, wie das Vermögen ungleich verteilt ist, die derzeitige Schieflage kann so nicht länger funktionieren", fordert Wieser nachdrücklich ein, dass der Weg der Budgetsanierung wieder mehr Gerechtigkeit bringt.

"Wir blockieren nicht, sondern wir sind im Gegenteil die bisher einzigen, die ein schlüssiges Gesamtkonzept vorlegen, das die Krise auf sozial gerechte Weise und wirtschaftlich vernünftig verhindert! Ich bin sehr froh, dass wir niederösterreichischen ArbeitnehmervertreterInnen über alle Fraktionsgrenzen hinweg in wichtigen Fragen eine gemeinsame Linie haben", sagt Wieser.

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