ÖGB/AK-Konferenz: Die Krise löschen, ohne zusätzlichen Schaden anzurichten

Foglar: Wer Budget nur mit Sparen konsolidieren will, bekommt von ÖGB und AK die Abfuhr, die er verdient

Wien (OTS/ÖGB) - =

"Wir müssen immer wieder wiederholen, dass die
ArbeitnehmerInnen nicht schuld an der Krise sind, auch wenn es niemand mehr hören will, weil außer uns sagt das niemand. Wenn ein Wahnsinniger unser Haus anzündet, dann können wir das beklagen und unsere Unschuld beteuern - wir werden aber trotzdem zum Feuerlöscher greifen müssen", bekannte sich ÖGB-Präsident am Freitag Nachmittag bei einer ÖGB/AK-Konferenz prinzipiell zum Defizitabbau. "Wir werden aber so löschen, dass der Schaden gering ist, und vor allem so, dass der Löschschaden nicht noch Schlimmeres anrichtet", sagte Foglar. Falsches Sparen vernichtet nämlich Arbeitsplätze und würgt die Nachfrage ab.

"Wir müssen das System permanent auf Effizienz überprüfen, aber das darf nicht allein auf Kosten der ArbeitnehmerInnen gehen." Deshalb, so der ÖGB-Präsident, dürfe das Konsolidierungspaket der Bundesregierung keine Elemente enthalten, die Wachstum, Beschäftigung, Kaufkraft und Konsum schwächen. "Das setzt eine Spirale nach unten in Gang, die in die Katastrophe führt."

Auch das Pensionssystem sei nicht für schnelle Geldbeschaffungsaktionen gedacht: "Wer auf die Schnelle ein paar Milliarden will, soll bitte ins Casino gehen - das Pensionssystem ist dafür nicht geeignet. Und wer glaubt, auf Kosten der Frauen, mit der früheren Anhebung des Pensionsantrittsalters schnelles Geld machen zu können, vergrößert die ohnehin schon bestehenden Ungerechtigkeiten und Ungleichheiten zwischen Männern und Frauen", sagte Foglar.

Die ArbeitnehmerInnen haben die Krise nicht verursacht, deswegen müssen nun auch die Profiteure der Krisenbewältigung einen Beitrag zur Konsolidierung leisten. "Es geht nicht ohne neue Einnahmen. Das wird es mit ÖGB und AK nicht geben. Wer das Budget nur mit Sparen sanieren will, bekommt die Abfuhr, die er verdient." Neben vermögensbezogenen Steuern sei es daher auch notwendig, gegen "Steuerhinterziehung, Steuerbetrug und Steuerflucht" vorzugehen. "Steuerflüchtlinge, Steuerhinterzieher, Steuerbetrüger - denen wird in manchen Kreisen wohl noch auf die Schulter geklopft, weil sie den Staat geprellt haben. Aber sozial bedürftige Menschen müssen sich Sozialschmarotzer schimpfen lassen", kritisierte Foglar, "das ist ein Missverhältnis, das schleunigst abgestellt werden muss. Da geht es um Steuergeld, das hinten und vorne fehlt." Denn nur mit neuen Einnahmen sei ein starker Sozialstaat möglich.

"Wir bekennen uns daher auch zu einem starken Sozialstaat, wir müssen ihn verbessern, erneuern, damit er effizient, effektiv und bürgernah ist, ihn sicher machen, mit ausreichender Finanzierung, und das Vertrauen in ihn stärken", sagte Foglar abschließend.

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