FCG/AK - Schnedl und Zangerl: Budgetsanierung muss ausgewogen stattfinden!

Christliche Arbeitnehmervertreter/innen wollen sicherstellen, dass kein Mittelstandsbelastungspaket einseitig zu Lasten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer geschnürt wird.

Wien (OTS/FCG/AK/ÖGB) - "Die heutige gemeinsame Konferenz der Arbeiterkammer und des ÖGB zum Thema: "Positionspapier zur Budgetkonsolidierung" war notwendig, um gegenüber der Politik klar zu machen, dass die bevorstehenden Einsparungen ausgewogen und jedenfalls nicht einseitig, zu Lasten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, erfolgen dürfen!", stellt der Bundesvorsitzende der Christgewerkschafter/innen und Vizepräsident des ÖGB, Norbert Schnedl, im Anschluss an die Konferenz, an der ca. 400 Funktionärinnen und Funktionäre teilgenommen haben, fest.

"Wir müssen ein deutliches Zeichen setzen" meinte der Präsident der AK-Tirol, Erwin Zangerl, "weil die Arbeitnehmer/innen und Pensionist/innen ja schon 80% des Steueraufkommens in Österreich bestreiten". Selbstverständlich ist die Regierung auch zu einem Dialog eingeladen.

"Am heutigen Tag hat ein konstruktiver Diskussionsprozess begonnen, an dem durchaus unterschiedliche Positionen vertreten wurden. Das zur Diskussion aufgelegte Positionspapier wird nun in den jeweiligen Gremien weiter diskutiert", so Schnedl weiter.

Für beide christlichen Arbeitnehmervertreter, Schnedl und Zangerl, ist jedenfalls klar, dass die Einsparungsbemühungen folgenden Ansprüchen genügen müssen:
1. "Es darf keine einseitige Budgetsanierung zu Lasten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer stattfinden,
2. die Budgetsanierung darf kein Mittelstandsbelastungspaket werden und
3. es muss genügend Spielraum für konjunkturstützende Maßnahmen gegeben sein."

"Wenn diese Bedingungen für eine "Schuldenbremse" erfüllt sind, dann ist die Rechtsform - ob Verfassungsrang oder einfach gesetzliche Bestimmung - zweitrangig. Wichtig ist, dass vor gesetzlichen Regelungen klar ist, wie die Einsparungen geplant sind", kritisiert Schnedl die Fokussierung in der Debatte auf die Rechtsform einer "Schuldenbremse".

"Mit Reformen im Bereich der Subventionen und Förderungen ist sehr viel Spielraum für Einsparungen gegeben. Auch auf der Einnahmenseite können sinnvolle Maßnahmen gesetzt werden, wie z.B. die Einhebung von Steueraußenständen und die wirksame Bekämpfung des Mehrwertsteuerbetruges. Ebenso kann die Gruppenbesteuerung auf das europäische Niveau zurückgeführt werden. Und die viel diskutierte Finanztransaktionssteuer sollte nun endlich eingeführt werden", weist Schnedl darauf hin, dass auch einnahmensseitige Maßnahmen sinnvoll und notwendig sind.

In Bezug auf die Vermögenssteuer hält Schnedl fest, "dass eine seriöse Diskussion erst dann statt finden kann, wenn Details auf den Tisch gelegt werden und wesentliche Fragen geklärt sind. Derzeit beschränkt sich die Debatte auf Überschriften", so Schnedl.

"Die Regierung soll endlich ihre Vorstellungen auf den Tisch legen, um die Verunsicherung der Bevölkerung zu beenden und eine seriöse Diskussion über die Vorhaben in Gang zu bringen", so Zangerl abschließend.

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