ÖGB: Gerechtigkeit fordern ist nicht Klassenkampf

Wien (OTS/ÖGB) - ÖGB-Präsident Erich Foglar weist die unseriösen Vorwürfe von Industrie, Wirtschaftsbund, Bauern und anderen Gruppen im Zusammenhang mit der heutigen Positionierung von ÖGB und AK heftig zurück: "Was wir heute hier tun ist ein höchst demokratischer Prozess der beiden Interessenvertretungen der ArbeitnehmerInnen im Land -immerhin vertreten wir Millionen Menschen. Wir diskutieren mit BetriebsrätInnen und PersonalvertreterInnen aus ganz Österreich, wie wir uns den Defizitabbau vorstellen, ohne Wachstum, Beschäftigung, soziale Gerechtigkeit und sozialen Frieden aufs Spiel zu setzen."

"Was wir uns alles anhören müssen, wenn wir konstruktive Vorschläge machen, entbehrt jeglicher Seriosität. 'Klassenkampf' scheint das neue Modewort bei IV und Wirtschaftsbund zu sein, denn sie sind es, die das ununterbrochen verwenden", so Foglar. "Das ist purer Populismus, der nur das Ziel hat, Gerechtigkeit im Steuersystem zu verhindern, jene weiterhin aus der Verantwortung zu lassen, die bisher viel zu wenig zum Sozialstaat leisten - und ausschließlich die ArbeitnehmerInnenfür eine Krise zahlen lassen, die sie nicht verschuldet haben." Das Sozialsystem sei aber nicht verantwortlich für das gestiegene Defizit, die Kürzungsvorschläge von Wirtschaftsbund und IV würden den Sozialstaat, der allen durch die Krise geholfen hat, auf Dauer ruinieren. "Kehren wir zu einer sachlichen Diskussion zurück und lassen den Populismus beiseite, der ist nicht dienlich."

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