Datenschutzrat: Rahmenbeschluss EU-USA statt 27 bilaterale Abkommen über Datenaustausch

Der Datenschutzrat nimmt auf Wunsch des Innenausschusses neuerlich zum bilateralen Abkommen über Datenaustausch zwischen Österreich und den USA zur Terrorbekämpfung Stellung

Wien (OTS) - "Der Datenschutzrat beschäftigte sich seit 2008 mehrmals mit dem Prüm-like-Abkommen", berichtet Vorsitzender Johann Maier nach der heutigen Sitzung des Datenschutzrates. Schon anfangs hielt das Gremium fest, "dass aus datenschutzrechtlicher Sicht ein verstärkter Datenaustausch mit den USA bedenklich sei, da eine Übermittlung personenbezogener Daten in ein Drittland grundsätzlich nur dann zulässig sei, wenn dieses Drittland ein angemessenes Datenschutzniveau gewährleiste. Insbesondere im Hinblick auf die Rechte der oder des Betroffenen scheint dieser Standard in den USA aus derzeitiger Sicht nicht gegeben zu sein."

Denn anders als nach der Datenschutz-Konvention des Europarates, die eine Verpflichtung zur innerstaatlichen Gewährleistung subjektiver Rechte auf Geheimhaltung, Löschung, Richtigstellung und Auskunft sowie die Überwachung durch eine unabhängige Datenschutz-Kontrollstelle vorsieht, bestehe in den USA weder das explizite Recht auf Löschung von Daten noch ein Anspruch auf Schutz vor überschießender staatlicher Ermittlung, wie dies im europäischen Recht mit dem Grundrecht auf Privatsphäre garantiert ist.

"Die Einwände des Datenschutzrates finden sich nun zum Teil im ausverhandelten Abkommen zwischen Österreich und den USA. Es unterscheidet sich damit von vielen anderen bilateralen Prüm-like Abkommen wesentlich", sagte Maier. So enthalte das österreichische Abkommen - etwa im Gegensatz zum deutschen - einen Rechtsschutz durch die Datenschutzkommission. Diese sei verpflichtet, die Rechte der Betroffenen auf Zugang zu Daten, Berichtigung oder Löschung von Daten gegenüber den USA durchzusetzen. Zudem gebe es eine Suspendierungsklausel, nach der das Abkommen bei Datenschutz-Verletzungen ausgesetzt werden kann.

"Doch die Situation, dass es nun über 20 bilaterale Abkommen zwischen europäischen Staaten und den USA gibt, ist höchst unbefriedigend", so Maier. "Denn diese bilateralen Abkommen sind nicht gleichlautend, sondern je nach Verhandlungsergebnis datenschutzrechtlich sehr unterschiedlich ausgeprägt und entsprechen meist nicht dem Standard der Datenschutzkonvention des Europarates."

Aus Sicht des Österreichischen Datenschutzrates sollten daher diese bilateralen Verträge durch das derzeit bereits in Verhandlung befindliche Rahmenabkommen der Europäischen Union mit der US-Regierung über den Austausch von personenbezogenen Daten zu Strafverfolgungszwecken ersetzt oder ergänzt werden, erläutert der Datenschutzratsvorsitzende. Dieses Rahmenabkommen müsste jedenfalls die Mindeststandards der Datenschutz-Konvention des Europarates samt Zusatzprotokoll ausdrücklich normieren.

"Der Österreichische Datenschutzrat regt daher an, dass die Bundesregierung gegenüber der EU-Kommission dafür eintritt, dass das geplante Rahmenabkommen mit den entsprechend hohen Datenschutzstandards so rasch wie möglich mit den USA abgeschlossen wird und die Mitgliedstaaten laufend über den Verhandlungsstand informiert werden", so Maier abschließend.

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Mag. Johann Maier
Abgeordneter zum Nationalrat
Vorsitzender des Datenschutzrates
Tel.: 0676/620307

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