EANS-Adhoc: Ottakringer Getränke AG / Überprüfung der Umtauschverhältnisse

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20.01.2012

Wie bekannt (siehe Ad-hoc Meldung vom 15.12.2009) wurde im Jahr 2009 * die Vöslauer Mineralwasser AG mit der Ottakringer Brauerei AG verschmolzen, * die Ottakringer Brauerei AG in Ottakringer Getränke AG umbenannt, * die Vöslauer Mineralwasser AG als 100 %ige Tochtergesellschaft der Ottakringer Getränke AG durch Einbringung des Geschäftsbetriebes neu gegründet, * die Ottakringer Brauerei AG als 100 %ige Tochtergesellschaft der Ottakringer Getränke AG durch Einbringung des Geschäftsbetriebes neu gegründet.

Sämtliche Vorgänge wurden im Dez. 2009 im Firmenbuch eingetragen.

Im Februar 2010 haben Aktionäre der übernehmenden Gesellschaft (vormals Ottakringer Brauerei AG, nunmehr Ottakringer Getränke AG) beim Handelsgericht Wien einen Antrag auf gerichtliche Überprüfung der Angemessenheit des im Verschmelzungsvertrag vereinbarten Umtauschverhältnisses eingebracht, der jedoch abgewiesen wurde.

Laut § 225c Abs. 3 Zif. 2 AktG waren nur Aktionäre antragsberechtigt, die bei einer an der Verschmelzung beteiligten Gesellschaft zum Beschlusszeitpunkt durch die Hauptversammlung mit mindestens 1 % am Grundkapital beteiligt sind oder über Aktien im anteiligen Betrag von mindesten Euro 70.000 verfügen.

Diese gesetzliche Bestimmung wurde vom VfGH mit Entscheid vom 21.9.2011 aufgehoben. In Folge dessen hat im Jänner 2012 das Oberlandesgericht den Abweisungsbeschluss des Handelsgerichts aufgehoben und die Einleitung des Verfahrens veranlasst. Die Dauer des gerichtlichen Überprüfungsverfahrens ist zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht absehbar.

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Emittent: Ottakringer Getränke AG Ottakringer Platz 1 A-1160 Wien Telefon: +43 1 49100- 0 FAX: +43 1 49100- 2613 WWW: www.ottakringerkonzern.com Branche: Getränke/Brauereien ISIN: AT0000758032, AT0000758008 Indizes: Standard Market Auction, other listings Börsen: Amtlicher Handel: Wien Sprache: Deutsch

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