BZÖ-Fauland: AK und ÖGB als Reformbremser - ÖVP spielt mieses Doppelspiel

Wien (OTS) - "Während sich Arbeiterkammer und Gewerkschaft
wieder einmal an die Spitze der Reformbremser stellen, spielt die ÖVP ein mieses Doppelspiel", so BZÖ-Bündniskoordinator Markus Fauland in einer Reaktion auf die heutigen Pressekonferenzen von AK/ÖGB und Wirtschaftsbund. Gerade der Wirtschaftsbund stelle sich an die Spitze der Kämpfer gegen neue Steuern, stimme dann aber mit seinen Abgeordneten jeder Steuererhöhung im Nationalrat kampflos zu. "Laut schreien und leise zustimmen, das ist die wahre Politik der ÖVP", so Fauland.

Das BZÖ sage als einzige Partei geschlossen: "Keine neuen Steuern" und habe Wirtschaftsbund, wie auch IV zu einem gemeinsamen "Bündnis gegen neue Steuern" eingeladen. Der BZÖ-Bündniskoordinator erinnert den ÖVP-Wirtschaftsbund an den 30. Juni 2011, wo im Wirtschaftsparlament ein Antrag für eine Steuersenkung beschlossen worden ist. Im Nationalrat seien gleichzeitig für die ÖVP die Wirtschafsparlamentsmitglieder Peter Haubner, Konrad Steindl und Gabriel Obernosterer vertreten. Die ARGE Wirtschaftsbund bestehe u.a. aus den ÖVP-Abgeordneten Bartenstein, Hakl, Kopf, Maier, Ikrath. "Wir laden diese und viele andere Persönlichkeiten ein, gemeinsam mit dem BZÖ eine "Allianz gegen das Böse", nämlich Spindeleggers und Faymanns Steuer- und Belastungslawine, zu bilden", betont Fauland.

An die Adresse von ÖGB und AK richtet Fauland den Appell, "endlich von der Reformbremse zu steigen und die Blockadepolitik zu beenden. Ohne Reformen gefährdet Österreich sein gesamtes Sozialsystem, hier spielen die roten Vorfelder aus reiner Verweigerungshaltung heraus mit dem Feuer".

Rückfragen & Kontakt:

Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | BZC0002