FP-Jung: Schicker und Brauner von eigenem Landtagspräsidenten belehrt

Wiens SP-Klubobmann macht sich endgültig lächerlich

Wien (OTS/fpd) - KO im Doppelsinn des Wortes ist der überforderte und auch intern umstrittene SP-Klubobmann Schicker, stellt der Europasprecher der FPÖ-Wien, LAbg. Mag. Wolfgang Jung fest. Vor zwei Wochen hatte er vorauseilend und vollmundig in den Medien den Auftritt von EU-Abgeordneten im Wiener Landtag zum Thema "Finanz und Wirtschaftskrise" in der EU angekündigt. Abgesehen von der groben Unhöflichkeit der Vorgangsweise - die Abgeordneten selbst waren noch nicht einmal grundsätzlich darüber informiert (die Modalitäten wurden erst am 18. Jänner festgelegt) - hatte er die Rechnung ohne den SPÖ-Landtagspräsidenten bzw. Bürgermeister gemacht.

"Die einschlägige Regelung für den Landtag verlangt nämlich dafür dezidiert einen entsprechenden Punkt in der Tagesordnung", erklärt Jung. "Ich habe in einem Pressedienst und in der folgenden Sitzung des Ausschusses ausdrücklich auf diese Diskrepanz hingewiesen und wurde daraufhin durch die zuständige Stadträtin und die Ausschussvorsitzende belehrt, dass dies "natürlich" die von Schicker angesprochene Themenstellung beinhalte. Nun haben sie den Pallawatsch, denn der Präsident bestand in der Präsidiale auf der Einschränkung der Diskussion auf das Dienstleistungsgesetz - eine übrigens praktisch abgeschlossene Materie ohne Neuigkeitswert. Aber Häupl will den Ausschuss ohnehin sinnlos machen", kritisiert Jung.

Seine Position ist natürlich verständlich, denn in der Katastrophensituation in der sich die EU mit dem täglich drohenden Zusammenbruch Griechenlands befindet, will Häupl natürlich keine Diskussion über die Mitschuld der SPÖ, wenn jetzt die über 20 Mrd. Euro-Haftungen Österreichs schlagend werden sollten. Wien hat ohnehin übergenug Probleme mit dem Budgetdefizit und den Frankenkrediten von Brauner. "Aber, dass Landtagspräsident und Bürgermeister ihren Klubobmann und indirekt auch die Finanzstadträtin derart auflaufen lassen, ist bezeichnend für die Zerrüttung in der Wiener SPÖ", schließt Jung. (Schluss) hn

Rückfragen & Kontakt:

FPÖ-Wien, Pressestelle

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NFW0004