FP-Dadak zu Parkpickerl Meilding: Votava verschanzt sich hinter Geschäftsordnung

Geplante SP-Bürgerversammlung am 21. Februar ist eine Farce

Wien (OTS/fpd) - Die kreuzschwache Meidlinger SPÖ-Bezirksvorsteherin Votava versteckt sich bei der Diskussion über das sündteure Parkpickerl hinter der Geschäftsordnung und liefert dabei ein Paradebeispiel politischer Feigheit, kommentiert der Meidlinger FP-Gemeinderat, Michael Dadak das Verhalten der Genossen in der letzten Bezirksvertretungssitzung. Bereits Mitte Dezember 2011 wurde von der Meidlinger FPÖ eine außerordentliche Sitzung der Bezirksvertretung zum Thema "Kein kostenpflichtiges Parkpickerl in Meidling" beantragt und dazu ein Resolutionsantrag abgegeben. Zwei Tage vor der Sitzung am 18. Jänner 2012 teilte Votava dann mit, dass der FPÖ-Antrag laut Verfassungsdienst der Stadt Wien nicht zulässig sei, da er die Finanzen der Stadt Wien betreffe.

Diese Farce zeigt, dass die Meidlinger SPÖ das kostenpflichtige Parkpickerl auf Biegen und Brechen einführen und die Autofahrer im 12. Bezirk ab September 2012 massiv zur Kassa bitten will. Dabei wurde ein fast gleichlautender FPÖ-Antrag in der Septembersitzung sehr wohl zugelassen, allerdings von Rot, Grün und Schwarz mit dem Argument abgelehnt, dass man erst die Parkplatzstudie des Magistrates abwarten wolle. Jetzt, wo die Studie da ist, will man das unbequeme Thema wohl nicht diskutieren, ärgert sich Dadak.

Dabei liegt die Entscheidung über die Zulassung eines Antrages letztendlich immer beim Vorsitzenden, in diesem Fall bei der SPÖ-Bezirksvorsteherin. Ein Antrag betreffend Parkpickerl hängt natürlich immer mit Kosten zusammen, so dass man in keinem Bezirk darüber diskutieren bzw. abstimmen könnte. Das käme Vassilakou und Brauner mit Sicherheit gelegen, wird doch der Widerstand gegen die rotgrüne Inkassoaktion in einigen Bezirken stärker, so Dadak.

Die zahlreich erschienen Besucher wollte man bis auf 20 Personen nicht einmal an der Sitzung teilhaben lassen und wieder heimschicken. Erst nach energischen Protesten ließ man dann doch alle in den Saal. Nach einer einstündigen Debatte zur Geschäftsordnung konnten sich die Besucher ein Bild vom Demokratieverständnis der SPÖ machen.

Voraussichtlich am 21. Februar soll nun eine Bürgerversammlung zu diesem Thema abgehalten werden. Bereits am 20. Februar jedoch will Vassilakou eine Entscheidung der Bezirke vorliegen haben. Somit würde die Bürgerversammlung nur einem "Dampfablassen ohne Ergebnis" oder halblustigen Faschingsscherz der Meidlinger SPÖ gleichkommen. Der Mut zu einer Bürgerbefragung - die von der FPÖ immer wieder gefordert wird - fehlt den Bezirksroten allemal. In der letzten Ausgabe der Bezirkszeitung bestätigte Votava in einem Gastkommentar, dass das Parkpickerl kommen wird und die Bevölkerung in die letztendliche Entscheidungsfindung einbezogen wird. Ihre Vorgangsweise zeichnet jedoch ein gänzlich anderes Bild, kritisiert Dadak.

Die Meidlinger Freiheitlichen haben sich die Vorgangsweise der Vorsitzenden nicht gefallen lassen und die Sitzung verlassen. Die zahlreichen Besucher hatten anschließend die Gelegenheit mit den Mandataren im Büro des FPÖ Bezirksvorsteher-Stellvertreters zu diskutieren, so Dadak, der abschließend festhält, dass die Freiheitlichen weiterhin auf ein kostenloses Parkpickerl für das gesamte Stadtgebiet beharren, mit dem alle in Wien hauptwohnsitzgemeldeten Autobesitzer in allen Bezirken parken dürfen. (Schluss) hn

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