BZÖ-Bucher: Schluss mit dem Spritpreiswucher!

Wien (OTS) - "Schluss mit dem unglaublichen Spritpreiswucher!",
verlangt BZÖ-Bündnis- und Klubobmann Josef Bucher angesichts von
Zapfsäulenpreisen im Bereich der 1,40 Euro-Marke und darüber. Bucher
vermutet hinter dieser Entwicklung, die nicht allein durch den
schwächeren Eurokurs zu erklären ist, eine "reine Abkassiererei der
Erdölmultis." Deshalb sollte Wirtschaftsminister Mitterlehner endlich
das Luxemburger Modell einführen, bei dem der Höchstpreis festgesetzt
wird. Nötig ist laut Bucher auch die Rücknahme der letzten
MÖSt-Erhöhung, "die sich im Budget als echter rot-schwarzer
Rohrkrepierer erwiesen hat."

Eine weitere Erhöhung der MÖSt sowie die Streichung der steuerlichen
Begünstigung für Diesel, wie es die Koalition plant, darf laut Bucher
kein Thema sein. "Die Autofahrer sind in Österreich nicht nur
Melkkühe, sondern mit 30 Mrd. Euro auch Hauptbeitragszahler. Doch
mittlerweile können sich viele Menschen, die auf das Auto angewiesen
sind, wie Pendler und Familien, die Fahrten nicht mehr leisten",
kritisiert Bucher. Deshalb müsse auch die MÖSt-Erhöhung vom
vergangenen Jahr wieder zurückgenommen werden - "sie hat durch den
zurückgegangenen Tanktourismus auch dem Staat einen Verlust
beschert."

Es bestehe durchaus der Verdacht, dass Ölkonzerne ihre
marktbeherrschende Stellung in Form eines Preiskartells nutzen, um
den Spritpreis wettbewerbswidrig zu verteuern, vermutet Bucher. "Ich
verlange, dass sich der Wirtschaftsminister schützend vor die
Autofahrer stellt, denn das Beispiel Luxemburg zeigt, dass sich auch
ein kleines Land innerhalb der EU gegen Ölkonzerne und Spekulanten
wehren kann", so der BZÖ-Chef. Bei unserem Nachbarn wird der
Maximalpreis für Benzin, Diesel und Heizöl mithilfe einer Formel, die
unter anderem die Mineralölpreise an den Börsen und die
Preisentwicklung der Vergangenheit zugrunde legt.

In Luxemburg legt das Wirtschaftsministerium regelmäßig Höchstpreise
für Benzin, Diesel, Heizöl und Flüssiggas fest. Auf diese Weise
verhindert der Staat einen übermäßigen Preisanstieg. Der Wettbewerb
der Mineralölkonzerne spielt sich unterhalb der Preisgrenze ab."
Bucher kündigt an, dass das BZÖ als Anwalt der Autofahrer alle
parlamentarischen und rechtlichen Mittel ausschöpfen werde, um den
derzeitigen Ölpreiswucher in Österreich zu beenden.

Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

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