BZÖ-Bucher: Schluss mit dem Spritpreiswucher!

Mitterlehner soll endlich Luxemburger Modell umsetzen

Wien (OTS) - "Schluss mit dem unglaublichen Spritpreiswucher!", verlangt BZÖ-Bündnis- und Klubobmann Josef Bucher angesichts von Zapfsäulenpreisen im Bereich der 1,40 Euro-Marke und darüber. Bucher vermutet hinter dieser Entwicklung, die nicht allein durch den schwächeren Eurokurs zu erklären ist, eine "reine Abkassiererei der Erdölmultis." Deshalb sollte Wirtschaftsminister Mitterlehner endlich das Luxemburger Modell einführen, bei dem der Höchstpreis festgesetzt wird. Nötig ist laut Bucher auch die Rücknahme der letzten MÖSt-Erhöhung, "die sich im Budget als echter rot-schwarzer Rohrkrepierer erwiesen hat."

Eine weitere Erhöhung der MÖSt sowie die Streichung der steuerlichen Begünstigung für Diesel, wie es die Koalition plant, darf laut Bucher kein Thema sein. "Die Autofahrer sind in Österreich nicht nur Melkkühe, sondern mit 30 Mrd. Euro auch Hauptbeitragszahler. Doch mittlerweile können sich viele Menschen, die auf das Auto angewiesen sind, wie Pendler und Familien, die Fahrten nicht mehr leisten", kritisiert Bucher. Deshalb müsse auch die MÖSt-Erhöhung vom vergangenen Jahr wieder zurückgenommen werden - "sie hat durch den zurückgegangenen Tanktourismus auch dem Staat einen Verlust beschert."

Es bestehe durchaus der Verdacht, dass Ölkonzerne ihre marktbeherrschende Stellung in Form eines Preiskartells nutzen, um den Spritpreis wettbewerbswidrig zu verteuern, vermutet Bucher. "Ich verlange, dass sich der Wirtschaftsminister schützend vor die Autofahrer stellt, denn das Beispiel Luxemburg zeigt, dass sich auch ein kleines Land innerhalb der EU gegen Ölkonzerne und Spekulanten wehren kann", so der BZÖ-Chef. Bei unserem Nachbarn wird der Maximalpreis für Benzin, Diesel und Heizöl mithilfe einer Formel, die unter anderem die Mineralölpreise an den Börsen und die Preisentwicklung der Vergangenheit zugrunde legt.

In Luxemburg legt das Wirtschaftsministerium regelmäßig Höchstpreise für Benzin, Diesel, Heizöl und Flüssiggas fest. Auf diese Weise verhindert der Staat einen übermäßigen Preisanstieg. Der Wettbewerb der Mineralölkonzerne spielt sich unterhalb der Preisgrenze ab." Bucher kündigt an, dass das BZÖ als Anwalt der Autofahrer alle parlamentarischen und rechtlichen Mittel ausschöpfen werde, um den derzeitigen Ölpreiswucher in Österreich zu beenden.

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