FPÖ-Mölzer: Hedgefonds müssen stärker an die Kandare genommen werden

Hedgefonds wollen "Menschenrecht auf Gewinn" notfalls vor Menschenrechtsgerichtshof einklagen - Auch Spekulanten haben Beitrag zur Krisenbewältigung zu leisten

Wien (OTS) - Wenn Medienberichten zufolge Hedgefonds vor dem Europäischen Gerichtshof Menschenrechte ihr vermeintliches "Menschenrecht auf Gewinn" einklagen wollen, wenn sie die griechische Regierung notfalls per Gesetz zu einem Forderungsverzicht zwingen will, dann sei der Gipfel der Unverfrorenheit erreicht, sagte heute der freiheitliche Delegationsleiter im Europäischen Parlament, Andreas Mölzer. "Unabhängig davon, dass sich Athen mit falschen Budgetdaten in die Eurozone geschwindelt hat, die hochspekulativen Hedgefonds sind für den Ausbruch der Krise mitverantwortlich", betonte Mölzer.

Natürlich sei, so der freiheitliche Europaabgeordnete, das Eigentumsrecht in einer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft ein hohes Gut. "Wenn aber Krisen wie die derzeitige bewältigt werden müssen, dann ist es jedoch gerechtfertigt, von allen einen Beitrag zu verlangen und somit auch von jenen, die zuvor riesige Gewinne eingestreift haben", erklärte Mölzer.

Insgesamt belegten die jüngsten Drohungen der Hedgefonds, so der freiheitliche EU-Mandatar, dass es EU-weit strengere Regelungen für das internationale Spekulantentum brauche. "Nicht nur eine europaweite, von den Mitgliedstaaten akkordierte Finanztransaktionssteuer ist, erforderlich, vielmehr müsste auch eine bessere Kontrolle hochspekulativer Transaktionen sichergestellt werden. Denn es kann sicht sein, dass Gewinne privatisiert, Verluste aber solidarisiert werden, indem letztendlich die Steuerzahler dafür aufzukommen haben", schloss Mölzer.

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