ARBÖ: Offener Brief gegen höhere Mineralölsteuer

Wien (OTS) - In einem offenen Brief an die Regierung und Nationalratsabgeordente warnt der ARBÖ vor einer allfälligen Erhöhung der Mineralölsteuer. In einem von ARBÖ-Präsident KR Dr. Heinz Hofer, ARBÖ-Generalsekretärin Mag. Lydia Ninz und ARBÖ-Bundesgeschäftsführer René Pöllibauer unterzeichneten Brief führt der ARBÖ eine Reihe von Argumenten dagegen auf:

Sehr geehrte Damen und Herren!

Noch nie war Autofahren in Österreich so teuer wie jetzt: die Sprit-(siehe Tabelle 1) und Ölpreise (siehe Tabelle 2) sind auf noch nie dagewesenem Rekordniveau, die Autokosten sprunghaft gestiegen (siehe Tabelle 3). Die Steuern und Abgaben der Autofahrerinnen und Autofahrer sind so hoch wie nie zuvor (siehe Tabelle 4). Das sind Fakten, die wir Ihnen kurz und bündig auflisten. Gestützt auf diesen dokumentierten Tatsachen fordern wir von Ihnen als Parlaments- und Regierungspolitiker und Regierungspolitikerinnen mit großem Nachdruck einen Belastungsstopp für Autofahrerinnen und Autofahrer in Österreich.

Angesichts der anhaltenden Schwäche des Euro, der ölpreistreibenden Krisenherde in Nahost und der schwindenden Aussichten für das Wirtschaftswachstum warnen wir insbesondere und ausdrücklich vor einer weiteren Erhöhung der Mineralölsteuer. Eine solche würde nicht nur die sozial schwächeren Bevölkerungsschichten sowie Pendler und Pendlerinnen überhart treffen, sondern über kurz oder lang alle Menschen in Österreich.

Wie stark Spritpreise und allgemeine Teuerung zusammenhängen zeigte das Jahr 2011: Ohne die starke Teuerung bei Diesel und Benzin, wäre es in Österreich überhaupt nicht zur höchsten Inflationsrate seit Jahren gekommen! Statt 3,3% hätte sie nur 2,7% betragen, wäre also um ein Fünftel niedriger ausgefallen!

Tabelle 1: "Rekord bei Spritpreisen" Jahr Diesel Benzin 2002 0,717 0,859 2003 0,720 0,868 2004 0,815 0,947 2005 0,967 1,056 2006 1,006 1,082 2007 1,037 1,121 2008 1,279 1,259 2009 0,953 1,024 2010 1,093 1,182 2011 1,328 1,365

Tabelle 2: Rekord bei Ölpreisen" Jahr Ölpreis/Brent in US-Dollar Ölpreis/Brent in Euro 2002 25 27 2003 29 25 2004 39 31 2005 55 44 2006 66 52 2007 73 53 2008 99 66 2009 61 44 2010 79 60 2011 111 80

Tabelle 3: "Autokosten sprunghaft gestiegen" Jahr Autokosten in Prozent 2002 1,2 2003 2,0 2004 3,1 2005 3,7 2006 2,1 2007 1,4 2008 5,6 2009 -4,3 2010 4,0 2011 5,8

Tabelle 4: "Automotive Steuern u. Abgaben" Jahr Steuern in Mrd. Euro 2002 9,0 2003 9,4 2004 10,8 2005 11,0 2006 11,4 2007 11,7 2008 11,4 2009 11,3 2010 11,8 2011 14,1

Zudem machen wir Sie darauf aufmerksam, dass es in den letzen fünf Jahren gerade im Bereich Verkehr enorme und kontinuierliche Fortschritte bei der Verbesserung der Umwelt gegeben hat:
Insbesondere die CO2- und Feinstaub-Emissionen der Pkw im Inland waren rückläufig. Diese in Österreich realisierten Fortschritte werden leider in der Treibhausgasbilanz durch Tankexporte (Tanktourismus) überlagert. Noch strengere EU-Abgasnormen sorgen in Kombination mit permanenten technischen Verbesserungen und alternativen Antrieben für eine weitere Entlastung der Umwelt.

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