Windbüchler-Souschill: Kinderrechte-Monitoring noch immer nicht umgesetzt

Regierungsparteien halten sich nicht an Ihre Versprechen

Wien (OTS) - "Einmal mehr werden Zusagen von den
Regierungsparteien nicht eingehalten", kritisiert die Kinder- und Jugendsprecherin der Grünen, Tanja Windbüchler-Souschill, und weiter:
"Als letztes Jahr auf Biegen und Brechen ein paar ausgewählte Kinderrechteartikel in den Verfassungsrang gehoben wurden, gab es von Seiten der Regierungsparteien die Zusage, ein Kinderrechte-Monitoring zu
installieren, damit es auch zu einer aktiven Umsetzung der Artikel kommen kann. Bis dato ist nichts geschehen und der Grüne Antrag zur Installierung eines Kinderrechte-Monitorings liegt noch immer in einer Schublade des Jugendministers."

"Zum Wohle des Kindes" darf keine Worthülse bleiben, sondern die Kinderrechte in Österreich müssen mit Leben erfüllt werden. Einmal mehr fordert Windbüchler-Souschill eine parlamentarische Enquete zum Thema Kinderrechte: "SPÖ und ÖVP glauben anscheinend, dass die Causa Kinderrechte durch das Heben in den Verfassungsrang nun vergessen wird. Das ist ganz und gar nicht der Fall. Die damalige Grüne Kritik bleibt aufrecht, Kinderrechte sind weder teilbar, noch ein Schmuckstück für die Regierungsparteien."

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