Kinderheime: Wiener FPÖ missbraucht Opfer für politische Zwecke

Lückenlose Aufklärung gefordert

Wien (OTS/SPW-K) - "Fest im politischen Gen-Code der FPÖ sind sie verankert, die populistische Marktschreierei, der Opportunismus und die Missachtung des Rechtsstaates. Ohne Rücksicht werden Opfer der bekannt gewordenen Missbrauchsfälle als menschliches Schutzschild vorgeschoben. Dahinter werden mit den miesesten Methoden integere Persönlichkeiten diffamiert oder Unwahrheiten konstruiert", kommentiert der Vorsitzende des Wiener SPÖ Landtags- und Gemeinderatsklubs, Rudi Schicker, die heutige Pressekonferenz von FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus.

Lückenlose Aufklärung

"Im Namen aller SPÖ-Mandatarinnen und Mandatare im Wiener Rathaus möchte ich unmissverständlich klarstellen, dass es unverzichtbar ist, eine lückenlose Aufklärung der Missbrauchsfälle durchzuführen", so Schicker in Richtung der Freiheitlichen. Diesen Aufarbeitungsprozess gelte es überall und gründlich zu betreiben. Eine Haltung, die man bei der FPÖ, mit Blick auf deren Liste rechtskräftig verurteilter Personen, schmerzlich vermisse. "Trotz bewiesener Millionenunterschlagungen, Betrügereien und sexuellen Übergriffen in ihren Reihen! Die FPÖ will offenbar nur nach dem Motto 'Haltet den Dieb' selber von ihren Problemen ablenken. Aufklärungsarbeit sieht anders aus, Herr Gudenus", kritisiert der SP-Klubchef.

Blauer Kriminal-Tango

Schicker erinnert dabei an den Grazer FPÖ-Stadtrat Ferdinand Spielberger, der 2003 wegen sexueller Nötigung von Sekretärinnen rechtskräftig verurteilt wurde. An den ehemaligen FPÖ-Nationalrat Ernest Windholz, der wegen Körperverletzung rechtskräftig verurteilt wurde. An den ehemaligen FPÖ-NÖ Klubobmann Bernhard Gratzer, der wegen Untreue rechtskräftig verurteilt wurde. Oder die Ex-FPÖ-Politiker Walter Meischberger, für Beihilfe zur Steuerhinterziehung, sowie Peter Rosenstingl, wegen schweren gewerbsmäßigen Betrugs, die ebenfalls beide rechtskräftig verurteilt wurden.

Der ehemalige FPÖ-Landtagsabgeordnete Wolfgang Haberler wurde wegen Betrug und falscher Beweisaussage rechtskräftig verurteilt. Karl-Heinz Klement, seines Zeichens ehemaliger FPÖ-Nationalrat, fand, dass das jüdische Volk aus dem Holocaust nichts gelernt habe und eine zweite Lektion benötige. Er wurde wegen Verhetzung rechtskräftig verurteilt. Genauso wie FPÖ-Nationalratsabgeordnete Susanne und ihr Sohn bzw. Ex-Funktionär beim Ring Freiheitlicher Jugend (RFJ) Michael Winter, die unabhängig voneinander ebenfalls beide wegen Verhetzung rechtskräftig verurteilt wurden. Und natürlich Ex-FPÖ-Bundesrat John Gudenus, der wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung verurteilt wurde, weil er den Holocaust geleugnet beziehungsweise verharmlost hatte. Der jüngste Fall trifft einen FPÖ-Gemeinderat aus Wiener Neustadt, der verdächtigt wird pornografische Darstellungen mit Jugendlichen aufgenommen zu haben.

Angesichts der zahlreichen noch anhängigen Verfahren gelte auch künftig: die Existenz der FPÖ ist das Arbeitsbeschaffungsprogramm für die Justiz. "Von solchen Kriminal-Tango-Tanzbären, werden wir uns nicht sagen lassen, wie Aufklärungsarbeit auszusehen hat. Wie auch schon bisher, wird die Stadtregierung mit der notwendigen Seriosität und Gründlichkeit die vergangenen Missbrauchsfälle in Kinderheimen aufklären", stellt Schicker klar. (Schluss)

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