Öllinger: Einschränkung oder Kürzung der Notstandshilfe kommt nicht in Frage

Wer die Notstandshilfe einschränkt, schickt Österreich in die Dreißiger Jahre zurück

Wien (OTS) - "Wer die Notstandshilfe einschränkt oder abschafft, rüttelt an den Grundfesten der Demokratie und der Zweiten Republik", meint Karl Öllinger, Sozialsprecher der Grünen. Er könne sich selbst unter Einberechnung jedes "Oppositionsrefelexes nicht vorstellen, dass SPÖ-Minister und Gewerkschafter Hundstorfer auch nur im Geringsten daran denkt, eine der wenigen Konsequenzen aus dem Nationalsozialismus einzuschränken. Wer so etwas anstrebt, schickt Österreich in die 30er-Jahre zurück und zu den 'Arbeitslosen von Marienthal'", sagt Öllinger.

Die Notstandshilfe wurde unmittelbar nach der Niederlage des Nationalsozialismus geschaffen, um die Aussteuerung von arbeitslosen Menschen, die zur Stärkung des Nationalsozialismus geführt hat, für alle Zukunft zu verhindern. "Trotz aller Unterschiede zur SPÖ kann ich einfach nicht glauben, dass ein derartiger Schritt ernsthaft überlegt wird. Dazu sind die Konsequenzen der Aussteuerung von arbeitslosen Menschen verantwortungsvollen SozialpolitikerInnen nur allzu sehr bewusst." Die Studie "Die Arbeitslosen von Marienthal" führt die Folgen der Aussteuerung arbeitsloser Menschen deutlich vor Augen.

"Die Mindestsicherung ist keine adäquate Antwort auf dieses Problem", meint Öllinger, da sie nicht vor Armut schützt. Außerdem fände ja auf diesem Wege nichts anderes als eine Verlagerung von Kosten vom Bund zu den Ländern statt: "Also entweder ist das ein Sparvorschlag, dann hat er katastrophale Folgen für die Ärmsten der Gesellschaft, oder es ist ein Potemkinsches Einsparungsdorf. Aber dann ist der Vorschlag durchsichtig und dumm", so Öllinger.

Wenn die ÖVP im Zuge des blindwütigen Spiels "Wir machen einen Sparvorschlag, der dem Regierungspartner weh tut" Österreich wieder in die dreißiger Jahre zurückbeamen möchte, so sei hiermit klargestellt: Die Grünen werden das nicht mittragen. Es ist beschämend, gerade bei den allerärmsten Menschen in der Gesellschaft zu sparen.

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