Brunner zu Ressourcen-Aktionsplan: Zahnloser Plan ohne Aktionen

Grüne fordern endlich Plan zur Abfallvermeidung und mehr Mehrweggebinde

Wien (OTS) - "Dieser Aktionsplan ist eine große Enttäuschung, weil die notwendigen Aktionen fehlen. Er ist völlig unverbindlich und gibt keinerlei Maßnahmen zur Abfallvermeidung oder Kostenwahrheit vor. Es geht lediglich darum, dass Betriebe effizienter werden sollen", kommentiert Christiane Brunner, Umweltsprecherin der Grünen den heute im Wirtschaftsministerium präsentierten Ressourceneffizienz-Aktionsplan (REAP). Für Brunner ist es bezeichnend, dass der Ressourcen-Aktionsplan im Wirtschaftsministerium präsentiert wird. "Das zeigt ganz klar, wessen Handschrift hier dominiert", sagt Brunner in Anspielung an die Co-Autorenschaft von Industriellenvereinigung und Wirtschaftskammer.

"Die Müllvermeidung ist eine der zentralen Herausforderungen einer nachhaltigen Ressourcenpolitik, kommt aber im heute präsentierten Aktionsplan nicht einmal vor", sagt Brunner. Die Abgeordnete sieht besonders bei Getränkeverpackungen dringenden Handlungsbedarf. "Mehrweg-Pfandflaschen verschwinden aus den heimischen Supermärkten, dabei verbrauchen Glas-Einwegflaschen 50 Mal mehr Rohstoffe und Plastik-Einwegflaschen bis zu 17 Mal mehr Rohstoffe als Mehrwegflaschen gleicher Größe. Ich fordere daher Minister Berlakovich auf, endlich seine Blockadehaltung gegen das von seinen eigenen Experten erstellte Ökobonus-Modell aufzugeben", sagt Brunner.

Die Grünen haben einen entsprecheden Gesetzesvorschlag vor einem halben Jahr im Parlament eingebracht. Damit würde der Mehrweganteil schrittweise auf 50% angehoben werden. Seitdem haben die Regierungsparteien den Antrag schon drei Mal vertagt. "Wenn Berlakovich jetzt von der Umsetzung der Sozialpartnereinigung spricht, ist das weit von dem entfernt, was getan werden muss und eher die Handschrift eines Minister Tatenlos. Der Kompromissvorschlag der Sozialpartner sieht eine Stabilisierung der Mehrweganteile vor. Das ist als ob ein Sportler sagen würde, er möchte seine Leistung halten, nachdem er letzter geworden ist" sagt Brunner.

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