Blecha: Nicht ohne die Pensionisten

Schulterschluss mit ÖGB

Wien (OTS) - Der Pensionistenverband Österreichs verlangt die
volle Einbeziehung von Seniorenvertretern in die Verhandlungen zu den geplanten Reform- und Konsolidierungsmaßnahmen. Dies gab Pensionistenverbands-Präsident Karl Blecha heute im Rahmen der Klausurtagung der größten Pensionistenvereinigung Österreichs bekannt.

Blecha und ÖGB-Präsident Foglar, der als Ehrengast und Referent bei der Pensionistenverbands-Tagung war, vereinbarten einen "Schulterschluss". "Wir müssen verhindern, dass jene unter die Räder kommen und die Zeche bezahlen müssen, die keine Schuld an der Finanzkrise tragen", so Blecha und Foglar unisono und weiter: "Warum explodierten überall die Staatsschulden? Weil die Banken gerettet worden sind!"

Pensionistenverbands-Präsident Blecha ging auf die kolportierten Spar-Pläne ein: "Hauptsächlich sind ältere Menschen betroffen -Pensionssystem, Gesundheitsversorgung, Kaufkraft, Steuerpolitik. Deshalb: Nicht ohne die Pensionisten: Volle Einbeziehung der Pensionistenvertretung in die Verhandlungen, die sich nie geweigert hat, sinnvolle Beiträge zur Sanierung zu unterstützen. Aber es ist ein Gebot der Stunde, die Sanierung durch ausgaben- UND einnahmenseitige Maßnahmen zu erreichen!"

"Sparen allein" ist laut Blecha "zu wenig, weil kein Staat ohne Wachstum und Arbeitsplätze seinen Haushalt sanieren kann. Wer glaubt, allein durch Haushaltseinsparungen gesunden zu können, möge einen Blick auf die Deflationspolitik Deutschlands 1930 werfen, die Depression, unerträgliche Arbeitslosigkeit und die Vernichtung der Demokratie zur Folge hatte", so Blecha.

Laut Blecha und Foglar laufe die Debatte "in die völlig falsche Richtung, die einer 'Gehirnwäsche' gleichkomme". "Eine Schuldenbremse darf nicht zur Wachstumsbremse werden", betonten die beiden Interessensvertreter: "Wenn alles zurückgefahren wird, gibt es kein Wachstum, keine Investitionen, keine Konsumnachfrage, sondern Schrumpfen die Wirtschaftsleistung, es kommt zu massiver Arbeitslosigkeit, Sozialabbau und Armut. Das kann nicht das Ziel von Reformen sein", sind sich Blecha und Foglar einig.

"Die Pensionisten, die bereits in den letzten Jahren Deckelungen, Nullrunden und Kürzungen hinnehmen mussten, werden die Suppe nicht auslöffeln, die Banken und Spekulanten den Ländern eingebrockt haben", machte Blecha klar und sprach sich wie Foglar gegen höhere Abschläge bei den Pensionen aus. "Warum wird ein Arbeitnehmer mit lebenslang gültigen hohen Abschlägen bestraft, wenn ihn seine Firma in die Frühpension abschiebt? Es ist überhaupt nicht einzusehen, dass allein die Beschäftigten, die sehr oft nichts dafür können, die Folgen zu tragen haben. Ich fordere, dass auch die Betriebe, wenn sie frühpensionieren, zahlen müssen", so Blecha, der in erster Linie eine 'Reform der Arbeitswelt' mit echten betrieblichen Gesundheitsvorsorgemaßnahmen verlangt. "Länger arbeiten - ja, aber es muss dafür die Jobs geben und die Leute dürfen nicht durch die Arbeit kaputt gemacht werden", erklärte Blecha.

Im Gesundheitssystem orten beide Interessensvertreter Optimierungspotenzial. "Bevor Beiträge erhöht oder Leistungen gestrichen werden, müssen Doppelgleisigkeiten beseitigt werden", so Blecha.

Besonderen Handlungsbedarf sieht Blecha bei der Teuerungsbekämpfung. Hier verlangt der Pensionistenverband einen energischen Kampf gegen die Spekulationen auf den Rohstoffmärken, ein transparentes Wettbewerbs-Monitoring sowie stärkere Kontrollen der Sprit-, Strom- und Gaspreise. Blecha: "Die Verbraucherpreise steigen deutlich stärker als die Rohstoffpreise, da stimmt was nicht, das muss schärfer kontrolliert werden!"

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