JUGENDVERTRETUNG: Ein Jahr nach Verfassungsbeschluss - Kinderrechte existieren nur auf dem Papier!

Die BJV zeigt auf, dass der Verfassungsbeschluss die rechtliche Lage von Kindern bis jetzt nicht geändert hat und fordert weitere Maßnahmen!

Wien (OTS) - "Ein Jahr gibt es nun das Bundesverfassungsgesetz Kinderrechte, dennoch hat sich die Lage für Kinder und Jugendliche bis jetzt nicht verbessert", so lautet das Resümee von Rodaina El Batnigi, Vorsitzende der Bundesjugendvertretung (BJV).
Die Einschätzung der BJV, bei dem Kinderrechte-Beschluss habe es sich nur um ein politisches Feigenblatt gehandelt, hat sich in den letzten zwölf Monaten bestätigt: "Offenbar wollte die Politik mit diesem Beschluss nur positive Schlagzeilen erreichen, aber durch ein Blatt Papier ändert sich für Kinder nichts. Die Rechte aus der Kinderrechtskonvention müssen auch in den Köpfen ankommen", so El Batnigi.

Die Vorsitzende betont, dass man sich auf dem Verfassungsbeschluss -der noch dazu aus Sicht der BJV völlig unzureichend war - nicht ausruhen könne: "Jetzt geht es darum, Maßnahmen zu setzen, damit man die rechtliche Situation von Kindern entsprechend analysieren und verbessern kann. Das heißt: Schulung von Berufsgruppen wie RichterInnen oder PädagogInnen und ein etabliertes Monitoring-System, das die Schieflagen dokumentiert."

Will die Politik tatsächlich die Rechte von Kindern und Jugendlichen stärken, muss sie sich endlich zur gesamten UN-Kinderrechtskonvention bekennen und diese in Verfassungsrang heben. Genauso wichtig ist es, die Kinderrechte auch zu leben. "Jüngste politische Aussagen, die minderjährige Flüchtlinge stigmatisieren, zeigen aber, wie es in der Realität um die Kinderrechte steht. Ebenso zeigt der aktuelle Bericht des Netzwerks Kinderrechte zahlreiche Kinderrechte-Baustellen auf. Die Problembereiche reichen von Gesundheit über Bildung bis zum Fremdenrecht. Ist es der Politik ernst, muss sie hier ansetzen", so El Batnigi abschließend.

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