FPÖ-Kickl und Hofer fordern Ausweitung des Arbeitskreises für Bedarfsorientierte Mindestsicherung

Aufgabestellung lässt dies sinnvoll und notwendig erscheinen - Bedarfsorientierte Mindestsicherung in jetziger Form von Studie bereits vernichtend beurteilt worden

Wien (OTS) - Der per Gesetz vorgesehene Arbeitskreis zur Bedarfsorientierten Mindestsicherung umfasse laut den Meinungen von FPÖ-Sozialsprecher NAbg. Herbert Kickl und FPÖ-Behindertensprecher NAbg. Norbert Hofer nicht jenen Kreis an Mitgliedern, der notwendig sei, um der gesetzlich festgeschriebenen Aufgabestellung sinnvoll nachzukommen. Die FPÖ wird heute dem Nationalrat einen Antrag zuführen, indem verlangt wird, den Personenkreis um je einen Vertreter der im Parlament vertretenen Parteien auszuweiten, was aus sich Sicht der Freiheitlichen bereits beim Bundesbehindertenbeirat als zielführend und sinnvoll erwiesen hat.

Die Bedarfsorientierte Mindestsicherung in ihrer jetzigen Ausprägung habe sich laut einer Studie der Gesellschaft für Angewandte Wirtschaftsforschung aus dem November des Vorjahres als glasklarer Flop herausgestellt, so Kickl. Die Mindestsicherung stelle "keine arbeitsmarktpolitische Maßnahme dar" hieße es dort und "die erhofften Effekte bleiben aus und auf der anderen Seite stehen die enormen Zusatzkosten von 63 Millionen Euro jährlich". Ziel des zumindest einmal jährlich einzuberufenden Arbeitskreises sei es, genau hier einzuhaken und gegebenenfalls korrigierende Weiterentwicklungen der Leistungen und Maßnahmen durchzuführen. Diese zwischen dem Bund und den Ländern geltende Vereinbarung sei laut FPÖ-Vize-Hofer von derartiger bundesweiter Relevanz, dass Vertreter der Parlamentsparteien notwendigerweise in den Kreis der Mitglieder entsandt werden sollten.

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