Fekter: Wir haben nicht ein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem

Finanzministerin bekennt sich erneut zur ausgabenseitigen Budgetsanierung

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Zu einer ausgabenseitigen Sanierung des
Budgets bekannte sich heute, Donnerstag, Finanzministerin Dr. Maria Fekter bei der Fragestunde im Nationalrat. Sie arbeite an Strukturreformen und daran, diesen Staat modern in die Zukunft zu führen. Steuerlücken seien zu schließen, Steuermissbrauch zu verhindern. "Ich bekenne mich auch zum Eigentum. Das, was sich die Bürgerinnen und Bürger mühsam geschaffen haben, soll die Finanzministerin nicht wegsteuern und enteignen", sprach sich Fekter gegen eine Steuer auf Substanz aus: "Das wird es mit mir nicht geben." Die Ministerin verwies in diesem Zusammenhang auf die bereits existierende Wertpapier- und Kapitalertragssteuer, die "größte Vermögensbesteuerung der letzten Jahre". Neue Steuern würden vor allem den Mittelstand, Gewerbebetriebe und Bauern treffen. Das sei ungerecht.

Es sei nicht gerechtfertigt, die Steuern zu erhöhen. "Wir haben nicht ein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem", verwies die Ministerin u.a. auf die um vier Prozent niedrigere Abgabenquote in Deutschland. "Mit geht es darum, den Mittelstand zu entlasten." Bei der Diskussion um eine Reichensteuer dürfe man nicht vergessen, "dass wir schon eine strenge Reichensteuer in Österreich haben": Ab einem Einkommen von 60.000 Euro gebe es den Spitzensteuersatz von 50 Prozent.

Sie, Fekter, setze auf Strukturreformen, um das Budget ausgabenseitig zu sanieren. "Ich möchte dort ansetzen, wo die größten Kostentreiber sind", nannte die Ministerin Frühpensionen, Gesundheitssektor und Förderungen. "Wir müssen das faktische Pensionsantrittsalter erhöhen, Anreize für die Frühpension eliminieren und zu besseren Zu- und Abschlägen bei Frühpensionen kommen. Wenn wir die Fachkräfte, die wir im Arbeitsprozess dringend brauchen, nicht mehr in Frühpension gehen lassen, ersparen wir uns viel Geld. Gleichzeitig nützt das der Wirtschaft", unterstrich Fekter diese "sinnvolle Maßnahme".

"Wir sind im Förderwesen mit den Ländern und Gemeinden zu wenig abgestimmt." Auch hier gelte es, die Richtlinien neu zu definieren. Auch im Gesundheitswesen seien die Finanzströme undurchsichtig, verwies Fekter auf eine Strukturreformgruppe, in der derzeit die "Schwächen des Systems" identifiziert würden. "Wir müssen klar und einheitlich definieren, was wir wollen und die Finanzströme entsprechend lenken." Es sei notwendig, Ineffizienz und Doppelgleisigkeiten abzubauen. In den Bereichen Bildung und Forschung würde der Sparstift allerdings nicht so streng sein wie in anderen Ressorts.

Angesprochen auf die Herabstufung von Standard und Poors erklärte die Ministerin, dass Österreich damit eindeutig dokumentiert bekommen habe, "dass wir ein gesundes wirtschaftliches Gefüge, aber im Staatsgefüge Reformbedarf haben. Daher wollen wir den Budgetkonsolidierungskurs ambitionierter angehen. Wir müssen rasch auf ein Nulldefizit kommen und den Schuldenberg abbauen. Nur das gewährleistet Stabilität." Wenn der Schuldenberg auf über 80 Prozent des BIP heranwachse, würde Österreich ein weiteres Mal abgestuft, und "das wollen wir vermeiden. Immerhin geben wir bereits jetzt Milliarden für Zinsen aus." Den Konsolidierungsbedarf bezifferte die Ministerin mit mehr als zwei Milliarden Euro.
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