1. Jahr Kinderrechte in der österreichischen Verfassung brachte Stillstand und keine positiven Veränderungen

Netzwerk Kinderrechte fordert weiterhin Begleitmaßnahmen und Monitoring

Wien (OTS) - Am 20. Jänner 2011 wurde das "Bundesverfassungsgesetz über die Rechte von Kindern" im österreichischen Nationalrat beschlossen. Das Netzwerk Kinderrechte Österreich mit seinen 34 Mitglieds-Organisationen kritisiert zum ersten morgigen Jahrestag den bisherigen Umgang mit dem "BVG Kinderrechte".

"Wir fragen uns wirklich, welche Maßnahmen denn bislang getroffen wurden, um dieses Verfassungsgesetz auch konkret in spürbare Praxis umzusetzen? Was haben Kinder, Jugendliche, Eltern, armutsbetroffene Familien, Gewaltopfer oder Kinderflüchtlinge vom BVG Kinderrechte bisher gehört? Wo bleibt die Auseinandersetzung mit dem BVG Kinderrechte und effektiven Möglichkeiten der Geltendmachung in der Verwaltung, Justiz, Gesetzgebung, in Schule oder Elternberatung? Wo bleibt der große Schwung zur Förderung der Kinderrechte in Österreich?" fasst Mag. Helmut Sax vom Ludwig Boltzmann Institut für Menschenrechte die Kritik des Netzwerks Kinderrechte Österreich zusammen.

"Welche Gesetze wurden bisher auf ihre Vereinbarkeit mit dem BVG Kinderrechte explizit geprüft? Wie ist es zum Beispiel möglich, dass unser Asyl- und Fremdenrecht weiterhin parallel zum neuen BVG Kinderrechte besteht? Warum wird seit Jahren erfolglos über ein neues Kinder- und Jugendhilfegesetz zwischen Bund und Ländern gestritten?" sind praktische Beispiele dafür, dass Kinderrechte keine politische Priorität in Österreich haben.

Die UN-Kinderrechtskonvention (KRK) war 1992 im Zuge der Ratifikation vom Nationalrat nicht als Verfassungsgesetz (wie zum Beispiel die Europäische Menschenrechtskonvention) genehmigt worden. Ihre unmittelbare Anwendbarkeit vor Gericht und Behörden war ausgeschlossen. Für das BVG Kinderrechte 2011 wählten die Regierungsparteien einen sehr selektiven Ansatz: ein allgemeiner Anspruch auf Schutz und Fürsorge, Kindeswohl und Partizipation, das Verbot von Kinderarbeit und Gewalt und ein Diskriminierungsverbot von Kindern mit Behinderung sind die einzigen Bestimmungen im Verfassungsrang. Dafür wurde ein weitreichender, der KRK nicht entsprechender Gesetzesvorbehalt eingefügt.

"Bei der Verankerung in der Verfassung handelt es sich um eine Erweiterung des österreichischen Grundrechtskatalogs mit einigem Potential. Unsere ursprüngliche Kritik am Gesetzesvorbehalt, an den fehlenden sozialen Rechten zu Armutsbekämpfung, Gesundheit, Freizeit und Spiel, beziehungsweise den Rechten bestimmter Zielgruppen wie etwa den Kinderflüchtlingen, müssen wir wie vor einem Jahr aufrecht halten. Besonders problematisch ist aber das Fehlen von wirksamen Maßnahmen zur Umsetzung des BVG in die Praxis, samt eines effektiven Kinderrechte-Monitorings in Österreich. Kinderrechte umzusetzen, bedeutet nicht einfach, Gesetze zu beschließen. Dafür braucht es Geld, Strukturen, Personal und Erfolge in der Praxis", lautet die Bestandsaufnahme des Netzwerks Kinderrechte Österreich ein Jahr nach der Beschlussfassung des "Bundesverfassungsgesetzes über die Rechte des Kindes".

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