BZÖ-Grosz: Eine Million Euro für Auslandsdienstreisen der Parlamentspräsidenten

Nicht harte Debattenbeiträge schaden dem Parlamentarismus, sondern Verschwendungsorgien der Privilegien-Prammer

Wien (OTS) - Die 111 Auslandsdienstreisen der drei Nationalratspräsidenten haben zwischen 30. Oktober 2006 (Beginn der Amtstätigkeit Prammers als NR-Präsidentin) bis zum Eintreffen einer parlamentarischen Anfrage des BZÖ-Rechnungshofsprechers Abg. Gerald Grosz am 15.11.2011 insgesamt 995.821,52 Euro - also knapp eine Million Euro an Steuergeld gekostet. Allein SPÖ-Nationalratspräsidentin Barbara Prammer hat davon selbst 48 Auslandsdienstreisen bestritten. Selbstverständlich nicht "fade" und regelmäßige Europaratssitzungen oder COSAC-Treffen standen auf dem Reiseplan Prammers. Die Präsidentin zog es vier Mal nach New York, meist nur mit einer SPÖ-Abgeordneten, zwei politischen Mitarbeitern aus dem Präsidentenbüro und einem Beamten. Auch die touristischen Highlights Korea, Kapstadt, Lissabon, Japan, Addis Abeba, Namibia oder Ghana wurden ohne eine besondere dienstliche Notwendigkeit besucht, stellte heute Grosz nach Vorliegen der Anfragebeantwortung fest.

Die Reisekosten (Reisemittel, Verpflegungskosten, Übernachtungskosten, Reisediäten) allein für drei NR-Präsidenten (Prammer, Spindelegger/Neugebauer, Glawischnig-Piesczek/Graf) haben zwischen 2006 bis 2011 unfassbare 186.437,35 Euro ausgemacht. Die Kosten für die jeweiligen politischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Präsidentenbüros (ohne die Beamten der Parlamentsdirektion) verursachten Kosten von 159.197,73 Euro. Für die begleitenden Parlamentsbeamten entstanden 262.484,93 Euro, Journalisten kosteten dem Steuerzahler 21.378,30 und Klubbedienstete 2.538,46.

Die Präsidenten wurden bei ihren 111 Reisen von Mandataren begleitet. Die Kosten für die Mandatare betrugen 363.784,73. Die Aufgliederung auf Parteizugehörigkeit bei den Reisen der Präsidenten gliedert sich inklusive der begleitenden Mandatare wie folgt auf (Gesamtsumme der Parteizugehörigen der jeweiligen Präsidenten und der Nationalratsabgeordneten): SPÖ 140 Reisen, ÖVP 107 Reisen, FPÖ 59 Reisen, Grüne 31 Reisen und BZÖ 28 Reisen.

"Nicht die von Prammer geführte provozierte Diskussion über Debatten und Ordnungsrufe schaden dem Ansehen der Demokratie und des Parlaments, sondern solche Verschwendungsorgien, zu denen sich Prammer hinreisen lässt. Auf Kosten des Steuerzahlers holt sie Weltreisen nach, lässt sich hauptsächlich von einer hohen Anzahl von politischen Mitarbeitern, Beamten der Parlamentsdirektion und SPÖ-Mandataren begleiten. In dieses Geistesbild Prammers passt auch der Wunsch nach einem millionenschweren Umbau des Parlaments zu einem Palazzo Prozzo. Wir verlangen auch Sparsamkeit bei den Dienstreisen der Präsidenten, der Steuerzahler hat genug gezahlt", so Grosz abschließend.

Rückfragen & Kontakt:

Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | BZC0001