FPÖ-Hübner: Ungarns Entwicklung muß sachlich und emotionslos bewertet werden

Bundesregierung darf sich nicht dem Druck der linken Jagdgesellschaft beugen

Wien (OTS) - Im Rahmen der heutigen außenpolitischen Debatten im Hohen Haus fühlten sich SPÖ und Grüne wieder einmal bemüßigt, gegen Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban und die FIDESZ-Regierung zu wettern. Wie so oft wurde die ideologisch motivierte Debatte von den Linken mit Halbwahrheiten garniert, was für den außen- und europapolitischen Sprecher der FPÖ, NAbg. Dr. Johannes Hübner, Anlaß war, berichtigende Worte an den Nationalrat zu richten.

"Gegen Ungarn sind gegenwärtig drei Vertragsverletzungsverfahren eingebracht worden. Erstens das Verfahren über die Unabhängigkeit der Zentralbank. Gegenstand des Verfahrens ist, daß der Wirtschaftsminister an den Sitzungen des geldpolitischen Beirates teilnehmen darf und daß die Tagesordnungen dieser Sitzungen im Vorfeld dem Wirtschaftsminister zu übermitteln sind", erklärt Johannes Hübner.

"Hinsichtlich der Justiz wittert die EU einen Angriff auf die Demokratie, weil das Pensionsalter der Richter von 70 auf 62 Jahr gesenkt wird. Drittens die Vorwürfe gegen die Datenschutzbehörde:
Deren Präsidentin kann vom Staatspräsidenten oder Ministerpräsidenten abgesetzt werden. Daß es aber in vielen europäischen Ländern vergleichbare Bestimmungen für vergleichbare Behörden gibt, wird wohlweislich von den Kritikern verschwiegen", erläutert Hübner.

Das seien also die drei Punkte, die die europäische Linke als Angriff auf die Demokratie bewerte. Mehr an Verfahren habe die Kommission trotz mehr als einjähriger Versuche bis heute nicht. Woher der Wind pfeife, habe der neue Präsident des Europäischen Parlaments, der deutsche Sozialist Martin Schulz, deutlich zum Ausdruck gebracht. Schulz habe sich zu der Ansicht verstiegen, man müsse Ungarn betreffend an Österreich lernen, wo man im Jahr 2000 mit Unterstützung des damaligen Bundespräsidenten Thomas Klestil der 'Partie Schüssel/Haider den Marsch geblasen' habe, stellt Hübner das Bündnis der Jagdgesellschaft bloß.

"Für ein Land wie Österreich, das einer der wichtigsten Nachbarn Ungarns ist und wirtschaftlich so stark verwoben ist, bedarf es außenpolitisch mehr als - wie Außenminister Spindelegger in der heutigen Debatte - nur zu sagen, man werde dort hinfahren und sich eine Meinung bilden. Ungarn ist ein demokratischer Rechtsstaat und die Bevölkerung hat sich nach acht Jahren sozialistischer Herrschaft unter dem Postkommunisten Ferenc Gyurcsany mehr als deutlich für einen konservativen und heimatbewußten Wandel entschieden. Das ist freilich den Linken in ganz Europa ein Dorn im Auge. Die österreichische Regierung ist dennoch dazu angehalten, sich nicht dem medialen Dauerbeschuß und den Kampfmaßnahmen der Linken anzuschließen, sondern sachlich und emotionslos die Demokratie sowie staatliche Selbstbestimmung gegen die EU-Apparate zu verteidigen und die ausgezeichneten Beziehungen zu Ungarn weiterhin zu pflegen", appellierte Johannes Hübner abschließend.

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