Nationalrat - Bundeskanzler Faymann: Öffentlich-rechtlicher Rundfunk hat wichtige und unverzichtbare Funktion in Österreich

Wien (OTS/SK) - Bundeskanzler Werner Faymann hat am Mittwoch im Rahmen eines Dringlichen Antrags im Nationalrat Stellung zu den Strukturen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks genommen. "Tatsache ist, dass der ORF unbestritten eine wichtige und unverzichtbare Funktion in unserem Land hat", betonte Faymann. Ideen, die in Richtung Privatisierung gehen, seien für ihn nicht zielführend: "Im Gegenteil: Das Bekenntnis zum ORF und seiner Unabhängigkeit sollte uns in diesem Haus einen." Überall dort, wo es einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk gibt, gebe es kein Modell, das die repräsentative Demokratie so hintanhält, dass sie in diesen Fragen keine Rolle spielt. "Den Eindruck zu erwecken, dass es ein Modell gibt, bei dem die im Parlament vertretenen Parteien in Sachen öffentlich-rechtlicher Rundfunk nichts mehr zu sagen haben, ist falsch. Das gibt es in ganz Europa nicht", unterstrich der Kanzler. ****

Die repräsentative Demokratie habe ja auch zu entscheiden, wie der ORF gestaltet ist, indem die entsprechenden Gesetze vom Parlament beschlossen werden. Auch in anderen Ländern Europas sei der öffentlich-rechtliche Rundfunk nicht von der repräsentativen Demokratie entkoppelt. Der Aufsichtsrat der BBC werde etwa auf Empfehlung von Ministern bestellt, ebenso sei es in Dänemark und in Belgien bestimmt das Parlament.

Die Grünen sollten nicht den Anschein erwecken, als gäbe es ein Modell für einen öffentlichen rechtlichen Rundfunk, ohne dass es eine Verantwortung der demokratisch gewählten Parteien gebe. "Man kann diskutieren und Konflikte austragen. Es ist ernst zu nehmen, wenn es Sorgen um die Unabhängigkeit des ORF gibt", betonte Faymann. "Aber man soll nicht den Eindruck vermitteln, als hätten sich manche etwas ausgedacht, was volle parteipolitische Einflussnahme in der Struktur beinhaltet, während andere eine Idee hätten, wie es so etwas nicht einmal im Ansatz geben kann. Das ist nicht ehrlich genug für eine Diskussion, die aber alle Ehrlichkeit verdient", so der Bundeskanzler abschließend. (Schluss) bj/gd

Rückfragen & Kontakt:

SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Löwelstraße 18, 1014 Wien
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at/impressum

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NSK0003