Nationalrat - Steßl-Mühlbacher: ORF-Reformvorschläge von Grünen und BZÖ würden deutliche Verschlechterung der Ist-Situation bringen

ORF leistet ausgezeichnete Arbeit - politischer Gestaltungsraum der Redakteure größer denn je

Wien (OTS/SK) - Zum Dringlichen Antrag der Grünen in Sachen ORF betonte SPÖ-Abgeordnete Sonja Steßl-Mühlbacher am Mittwoch im Nationalrat, dass die Reformvorschläge von Grünen und BZÖ "eine deutliche Verschlechterung der Ist-Situation" bringen würden. Die Grünen, die sich beispielsweise das ÖIAG-Gesetz als Vorbild nehmen, scheinen übersehen zu haben, dass es sich dabei um ein reines Privatisierungsgesetz handelt und auch der Vorschlag des BZÖ würde zumindest zu einer Teil-Privatisierung führen. "Würde der ORF privatisiert werden, dann würde es nur noch um Gewinne und Verluste gehen und der öffentliche Bildungsauftrag würde nicht mehr erfüllt werden", so die SPÖ-Nationalratsabgeordnete. ****

Der Vorschlag der Grünen würde weiters die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Öffentlich Rechtlichen Rundfunk einschränken. "Nicht mit der Sozialdemokratie. Eine Beschneidung der Arbeitnehmerrechte kommt nicht in Frage", kritisiert Steßl-Mühlbacher.

Die SPÖ-Abgeordnete betont, dass der ORF ausgezeichnete Arbeit leistet und die journalistische Freiheit im ORF, der politische Gestaltungsraum der Redakteure - das habe kürzlich auch ZIB2-Moderator Armin Wolf klargestellt - aktuell größer denn je sei. Man könne, so die SPÖ-Abgeordnete, natürlich jederzeit über Verbesserungen reden, aber es dürfe "keine Schnellschüsse geben, die eine Verschlechterung der Situation des ORF bringen würden." (Schluss) sv/sc

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