Bundeskanzler Faymann: Die repräsentative Demokratie hat Verantwortung für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk

Bundeskanzler zum Dringlichen Antrag

Wien (OTS) - "Das Bekenntnis zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk sollte uns einen. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat unverzichtbare Funktion in unserem Land. Überlegungen, die in Richtung Privatisierung gehen, halte ich nicht für hilfreich. Nirgendwo in Europa existiert ein Modell, in dem die repräsentative Demokratie im öffentlichen Rundfunk hintan gehalten wird", sagte Bundeskanzler Werner Faymann heute, Mittwoch, bei der Beantwortung des Dringlichen Antrags einer Oppositionspartei zur Unabhängigkeit des ORF im Rahmen der Nationalratssitzung.

Über ein neues, verbessertes Rundfunkgesetz könne selbstverständlich diskutiert werden, ebenso über eine bessere Zusammensetzung von Gremien oder über deren Verkleinerung. "Aber den Eindruck zu erwecken, dass es ein Modell gibt, bei dem die im Parlament vertretenen Parteien in Sachen öffentlich-rechtlicher Rundfunk keine Rolle spielen, ist falsch."

Der Bundeskanzler nannte die Zusammensetzung von Entscheidungsgremien anderer öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten in Europa als Beispiele dafür, dass demokratisch gewählte Parteien ihren Einfluss geltend machen. "Es gibt kein Modell, bei dem die repräsentative Demokratie keine Verantwortung für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk trägt", sagte der Bundeskanzler.

"Man kann darüber diskutieren, welche Strukturverbesserungen auch bei einem ORF-Gesetz denkbar sind. Aber man soll nicht den Eindruck vermitteln, als hätten sich manche etwas ausgedacht, was volle parteipolitische Einflussnahme in der Struktur beinhaltet, während andere eine Idee hätten, wie es so etwas nicht einmal im Ansatz geben kann. Das ist nicht ehrlich genug für eine Diskussion, die aber alle Ehrlichkeit verdient", sagte Bundeskanzler Faymann abschließend.

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