FPNÖ-Klausur: Mehr direkte Demokratie sowie Reform- und Transparenzpaket für NÖ

Freiheitliche setzten Schwerpunkte für 2012

St. Pölten (OTS) - In ihrer heutigen Pressekonferenz anlässlich der Klubklausur der NÖ Freiheitlichen sprachen sich LR Barbara Rosenkranz und KO Gottfried Waldhäusl für einen Ausbau der direkten Demokratie und ein umfassendes finanzpolitisches Reform- und Transparenzpaket aus.

"NÖ braucht mehr Möglichkeiten zur politischen Mitbestimmung der Bürger, daher sollten nach Schweizer Vorbild direktdemokratische Elemente in die Landesverfassung aufgenommen werden. Denn, die politische Klasse hat gezeigt, dass sie unser Land weder aus der Krise führen kann noch ernsthaft will: Mehr Mut zu direkter Demokratie ist daher das Gebot der Stunde, die Schweiz zeigt seit jeher, dass Bürgerbeteiligung und erfolgreiche Verwaltung sowie verantwortungsvolle Finanzpolitik Hand in Hand gehen. Wissenschaftliche Studien belegen und zeigen: je stärker die direkte Demokratie ausgeprägt ist, desto weniger wird Geldverschwendung betrieben! Gerade dies wäre besonders für NÖ wichtig, denn wie auch auf Bundesebene, betreibt die politische Klasse hier eine beispiellose Schuldenpolitik", so LR Barbara Rosenkranz.

KO Gottfried Waldhäusl fordert ein umfassendes Reform- und Transparenzpaket.

"NÖ ist bundesweiter Spitzenreiter bei Landes- und Gemeindeverschuldung. Die ÖVP steht jetzt hilflos vor dem von ihr selbst angehäuften Schuldenberg und propagiert als einzige "Allheillösung" den Verkauf weiterer Wohnbaudarlehen, was nichts anderes als die Fortsetzung des Verscherbeln von Familiensilber bedeutet. Denn, VP-Finanzlandesrat Sobotka stopft damit kein einziges Budgetloch, der Schuldenberg bleibt: Das Landesvermögen, das "Sparbuch NÖ", wird in Zukunft jedoch weg sein. In den Gemeinden schaut es leider nicht anders aus, dort wurden durch Misswirtschaft der VP- und SP-Bürgermeister und durch gescheiterte Hochrisikospekulationen horrende Defizite angehäuft, zur Kasse bitten sie dafür den Bürger durch ungerechte Gebührenerhöhungen. Damit muss Schluss sein! Wir Freiheitlichen fordern daher: Eine Überprüfung des Budgetvoranschlages des Landes NÖ sowie aller finanzmaroden Gemeinden durch den Landesrechnungshof, ein Verbot von Spekulationsgeschäften für Gemeinden, eine Offenlegung sämtlicher ausgelagerten Schulden des Landes sowie der Gemeinden und kein weiteres Verscherbeln von Familiensilber!", erklärt KO Gottfried Waldhäusl.

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