Nationalrat - Maier: Rehabilitierung der Justizopfer des Austrofaschismus ist Zeichen demokratiepolitischer Reife

Historische Aufarbeitung der Zeit zwischen 1933 und 1938 schon lange überfällig - Gesetz ist "Beispiel für konstruktive Zusammenarbeit der Parlamentsparteien"

Wien (OTS/SK) - Zum heutigen Beschluss des Aufhebungs- und Rehabilitierungsgesetzes für die Justizopfer des Austrofaschismus im Nationalrat betonte der SPÖ-Abgeordnete Johann Maier, dass die historische Aufarbeitung der Zeit von 1933 bis 1938 "schon lange überfällig" war. Das nun vorliegende Gesetz ist, so Maier "ein Zeichen demokratiepolitischer Reife" und die politische und historische Aufarbeitung müsse unbedingt weitergehen. ****

"Mit diesem Gesetz beschließen wir die rückwirkende Aufhebung von gerichtlichen Entscheidungen und Bescheiden und wir rehabilitieren diejenigen, die sich für ein unabhängiges, demokratisches Österreich eingesetzt haben", sagte Maier, der den Paragraphen 4, Absatz 1 des Gesetzes besonders hervorhebt in dem festgeschrieben wurde, dass die damaligen Urteile als "Unrecht im Sinne des Rechtsstaates" zu betrachten sind. (Schluss) sv/gd

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