Spindelegger unterstreicht Engagement Österreichs im UN-Sicherheitsrat

Wien (OTS/ÖVP-PK) - 2010 war das zweite Jahr unserer
Mitgliedschaft im UN-Sicherheitsrat, und eine Vielzahl der im Außen-und Europapolitischen Bericht angeführten Initiativen bezog sich auf unser dortiges Engagement, sagte heute, Mittwoch, Vizekanzler und Außenminister Dr. Michael Spindelegger anlässlich der Debatte über den Außen- und Europapolitischen Bericht im Nationalrat. Ebenfalls enthalten seien verschiedene Vorbereitungen: So wurde Österreich im Mai des vorigen Jahres von der UNO-Generalversammlung zum Mitglied des Menschenrechtsrats, dem bedeutendsten Menschenrechtsorgan der Vereinten Nationen, gewählt. Und im November 2011 ist Österreich in Paris in den Exekutivrat der UN-Bildungs-, Wissenschafts- und Kulturorganisation UNESCO gewählt worden.

Auch der Sudan sei im zweiten Jahr von Österreichs Mitgliedschaft im Sicherheitsrat ein "forderndes Thema" gewesen. "Österreich hat im komplexen Prozess der Lostrennung des Südsudans mehrere Initiativen gesetzt und wird auch künftig seine Kontakte in der Region weiter intensivieren", verwies Spindelegger auf das Referendum über die Unabhängigkeit des Südsudan.

Spindelegger hob zudem die Bedeutung des Bürgerservices und der konsularischen Betreuung von Österreichern im Ausland hervor. Er erwarte, dass die Zahl von jährlich rund 300.000 Konsularfällen 2012 - unter anderem durch den Arabischen Frühling - weiter ansteigen werde. Spindelegger dankte in diesem Zusammenhang den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern seines Hauses für ihre oft schwierige und manchmal auch gefährliche Arbeit. Oft seien dabei auch tragische Zwischenfälle zu verzeichnen, wie etwa der rezente Überfall einer Reisegruppe in Äthiopien, der mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auch einem Österreicher das Leben gekostet habe.

Anschließend ging der Außenminister, der zuvor ein Treffen mit Landeshauptmann Luis Durnwalder hatte, auch auf Südtirol ein und betonte, dass der Autonomiestatus Südtirols auch in Krisenzeiten zu respektieren sei.

Schließlich kündigte der Vizekanzler an, dass er am Freitag nach Budapest reisen werde, um mit Außenminister Martonyi und Premierminister Orban zusammenzutreffen. Er wolle sich einen persönlichen Eindruck verschaffen und eine offene Aussprache mit dem Ministerpräsidenten und dem Außenminister führen. Dabei werde er all jene Fragen ansprechen, die sich derzeit sowohl bilateral als auch im EU-Kontext stellen. Er vertrete dabei einen klaren Standpunkt. "Europäisches Recht muss eingehalten werden. Hier kann es keine Abstriche geben. Wenn aber versucht wird, aus Innenpolitik Außenpolitik zu machen, stehen wir nicht zur Verfügung", unterstrich Spindelegger.
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