Schultes: Chemikaliengesetznovelle sichert Spitzenposition Österreichs in Umweltpolitik ab

ÖVP-Umweltsprecher: Schädliche Auswirkungen auf Gesundheit und Umwelt werden verringert

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Mit der Novelle zum Chemikaliengesetz, die heute auf der Tagesordnung steht, sollen die Eigenschaften von Chemikalien erfasst und schädliche Auswirkungen auf Gesundheit und Umwelt, die durch das Herstellen und Verwenden von Chemikalien entstehen können, minimiert werden. Alle Beteiligten in der Lieferkette (Hersteller, Importeure, Verwender) haben nunmehr sicherzustellen, dass sie Chemikalien produzieren, in Verkehr bringen und verwenden, die die Gesundheit und Umwelt möglichst nicht nachteilig beeinflussen bzw. dass sie die mit den Anwendungen verbundenen Risken ausreichend beherrschen, also eine Umsetzung des Vorsorgeprinzips.

Die Novelle integriert die direkt geltenden EU-Verordnungen sowie die weiteren bestehenden nationalen Bestimmungen in ein gemeinsames Gesetz: Mit dem In-Kraft-Treten der EU-REACH-Verordnung wurde das geltende EU-Chemikalienrecht einer umfassenden Revision unterzogen und damit einer der weltweit modernsten Regelungsrahmen für chemische Stoffe geschaffen. REACH steht für Registration, Evaluation, Authorisation and Restriction of Chemicals, also für die Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung von Chemikalien. Mit der darauf folgenden CLP (Classification, Labeling, Packaging) -Verordnung der EU wurde zudem ein internationales System zu Einstufung und Kennzeichnung chemischer Produkte geschaffen.

Schultes: "Das Chemikalienrecht wird übersichtlicher, die Verwendung von Chemikalien sicherer, Missbrauch kann aufgedeckt werden. Die Zulassung wird transparenter und letztendlich wird mit geringerem Verwaltungsaufwand mehr Sicherheit für die Verwender möglich."

Die Novelle bringe eine Weiterentwicklung und Modernisierung bestehender nationaler Regelungen - das Giftrecht werde "EU-fit" und dabei schlanker und übersichtlicher. Die Novelle lege rechtliche Rahmenbedingungen und Anwender-freundliche Begleitvorschriften fest und stellt die Durchführung und Überwachung von Giftrecht und neuem EU-Chemikalienrecht sicher. "Im Sinne des Konsumentenschutzes sollen auf Verlangen auch Käufer von gefährlichen Chemikalien wie bisher Sicherheitsdatenblätter erhalten können - eine sinnvolle Klarstellung durch den Umweltausschuss, der diese Novelle einstimmig verabschiedet hat", erläuterte Schultes.

"Die Novelle schafft klare Verantwortlichkeiten und regelt auch die Kooperation des federführenden Lebensministeriums mit den übrigen Ressorts. In einem guten Gesetz wird sichergestellt, dass Chemikalienpolitik vorzeigt, wie Sicherheit, moderner Umweltschutz und Zusammenarbeit mit der Wirtschaft sinnvoll geregelt wird", schloss der ÖVP-Umweltsprecher.
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